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27.03.2015

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Nach Wahl-Urteil: So geht’s jetzt weiter

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Kritik an Stadtdirektor Kahlen: "Wie in einer Bananenrepublik"
Von Robert Baumanns

Köln – Der Briefwahlbezirk 20874 der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 muss neu ausgezählt werden. Doch wie geht es nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts weiter?

FDP, CDU und Grüne diskutieren über eine Sondersitzung des Rates in der Woche nach den Osterferien.

„Wir können jetzt nicht noch Wochen oder gar Monate warten, bis neu ausgezählt wird und wir endlich Gewissheit haben“, sagt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank: „Aber nur, wenn wir eine beratungsfähige Beschlussvorlage der Verwaltung haben.“

Das allerdings kann dauern: „Wir warten jetzt erstmal die schriftliche Begründung des Urteils ab und werden diese dann prüfen. Der Fahrplan muss vorliegen, vorher macht das keinen Sinn“, sagt Stadtdirektor Guido Kahlen.

Diesen „Fahrplan“ hatte Verwaltungsgerichts-Präsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka als Bestandteil des Urteils angekündigt, das den Beteiligten binnen zwei Wochen zugestellt werden soll.

Sterck übt scharfe Kritik am Stadtdirektor: „Kahlen hat uns gesagt, mit dem Protokoll und den Wahlunterlagen des Briefwahlbezirks sei alles in bester Ordnung. Und jetzt erfahren wir, dass es ein nicht unterschriebenes Protokoll gibt, zwei unterschiedliche Angaben zu den gültigen Stimmzetteln, einen angeblich leeren und deshalb geschredderten Umschlag — in dem aber die ungültigen Stimmzettel hätten sein müssen — ausgerechnet in diesem Stimmbezirk. Man kommt sich ja vor wie in einer Bananenrepublik.“

CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau: „Angesichts dieser eklatanten Verstöße müssen wir diskutieren, ob Kahlen bei der OB-Wahl im September überhaupt als Wahlleiter infrage kommt.“

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