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29.10.2014

FDP-Landtagsfraktion

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Lindner und Orth: Konsequent gegen Extremismus vorgehen

Christian Lindner, MdL
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Antrag der FDP zu Hooligan-Krawallen in Köln
Die FDP-Fraktion verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen in Köln mit Nachdruck. In einem Antrag fordert die FDP Aufklärung der gewalttätigen Krawalle und konsequentes Vorgehen gegen jegliche Form des Extremismus.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Berichte über den genauen Ablauf der Krawalle in Köln liefern Grund zur Sorge. Wir dürfen nicht dulden, dass das Gewaltmonopol des Staates derart in Frage gestellt wird. Gespenstische Szenen wie die gewalttätigen Straßenschlachten in Köln dürfen sich nicht wiederholen. Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten. Das ist Aufgabe des Innenministers, der das Gewaltpotenzial der angemeldeten Demonstration in Köln offensichtlich unterschätzt hat. Hier hat das Frühwarnsystem offenbar nicht funktioniert.“

Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Innenminister Jäger muss dem Parlament über die Vorfälle Köln und die Maßnahmen gegen Extremismus berichten. Dabei müssen mögliche Versäumnisse offengelegt und klar benannt werden. Wir brauchen wirksame Konzepte, damit Extremisten und Gewalttäter weder im Verborgenen noch auf öffentlichen Veranstaltungen Recht und Gesetz ungestört brechen können. Verstöße müssen konsequent geahndet werden - auch nachträglich müssen bekannte Randalierer aus Köln zur Rechenschaft gezogen werden.“

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