Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

30.10.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kein Abschluss langfristiger Verträge im Deutzer Hafen

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

Die Vertreter der Stadt Köln in der Hauptversammlung und im Aufsichtsrat der HGK werden angewiesen, ein Moratorium zum Abschluss langfristiger Miet- und Pachtverträge für den Deutzer Hafen zu beschließen. Entsprechende Verträge, die über das 2020 hinausgehen, dürfen erst wieder abgeschlossen werden, wenn der Rat der Stadt Köln einen Beschluss über die Nutzung des Hafens für die Folgezeit beschlossen hat.

Begründung:

Bei der Besichtigung des Deutzer Hafens durch den Wirtschaftsausschuss am 27. Oktober 2008 äußerten die Vertreter der HGK die Absicht, in Kürze mindestens einen Vertrag über die Nutzung eines Hafengrundstückes für bis zu 30 Jahre abschließen zu wollen. Ein solcher Vertrag würde für den Fall einer Umnutzung des Geländes, die derzeit in der Verwaltung geprüft wird, die Weiterentwicklung erheblich einschränken bzw. hohe Ablösezahlungen auslösen. Um dies zu verhindern, wird der im Kölner Stadt-Anzeiger und in der Kölnischen Rundschau vom 30. Oktober 2008 zitierte Vorschlag von Jörg Frank, Stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat, aufgegriffen, ein entsprechendes Moratorium durch den Rat beschließen zu lassen.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I