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01.12.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wiedereinführung von Bezirksbeigeordneten

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Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.12.2006 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:
Jedem Stadtbezirk wird ein Beigeordneter als zuständiger Ansprechpartner der Verwaltung für die Anliegen der Bezirksverwaltung und der Bezirksvertretung im Stadtbezirk zugeordnet. Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden dementsprechend erweitert.
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur nächsten Sitzung am 06.02.2007 einen konkreten Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung und zur Zuteilung der Dezernentinnen und Dezernenten auf die Stadtbezirke zu unterbreiten.

Begründung:
Bis 2001 war jedem Stadtbezirk ein Beigeordneter als zuständiger Ansprechpartner der Verwaltung zugeordnet. Der jeweilige Beigeordnete nahm regelmäßig an den Sitzungen der Bezirksvertretung teil und war in allen bezirklichen Angelegenheiten die direkte Verbindung des Stadtbezirkes in die Stadtspitze. Seitdem die „Bezirksbeigeordneten“ abgeschafft wurden, ist es für Bezirksverwaltung und -vertretung deutlich schwieriger geworden, ihre Interessen an die Stadtspitze zu adressieren. Eine Wiedereinführung der „Bezirksbeigeordneten“ würde demnach zu einer Aufwertung der Stadtbezirke und deren Bezirksvertretungen führen. Nach der politischen Aufwertung z.B. durch die Umbenennung der Bezirksvorsteher in Bezirksbürgermeister wäre dies im Übrigen folgerichtig.

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