Einstellung neuer Subventionen für Unternehmen

Beschluss des Kreishauptausschusses der FDP-Köln vom 26.04.2006

Antragsteller: Felix Binsack

Der Kreisverband fordert die FDP NRW-Landtagsfraktion auf, sich für die Einstellung der Subventionierung von Unternehmen im Rahmen der "Bildungsscheck" Initiative einzusetzen.

Begründung
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat, nach eigenem Bekunden, in "einem bundesweit einmaligen flächendeckenden Vorhaben" eine neue umfangreiche Subvention für Unternehmen eingeführt.
Subventionsberechtigt sind alle Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten. Das Land übernimmt pro Mitarbeiter bis zu 750 Euro der Aus- und Weiterbildungskosten. Damit entsteht eine neue, gigantische und unproduktive Umverteilung zwischen Unternehmen und zwischen Bürgern und Unternehmen. Die Landesregierung sollte sich anstelle der Einführung neuer Subventionstatbestände besser für die Reformierung und Senkung der Unternehmenssteuern einsetzen. Die Unternehmenssteuern sind in Deutschland mit effektiv 36% (nach Spanien mit 36,1%) die zweithöchsten in ganz Europa.

Weitere Informationen:
http://www.bildungsscheck.nrw.de
http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1226211