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26.06.2004

FDP-Kreisverband Köln

Mehr Tempo.

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Auszug aus dem Programm für ein liberales Köln

Freiheit heißt für uns Liberale auch, sich zügig und frei in Köln bewegen zu können. Dazu ist eine gesunde Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) notwendig. Für alle Verkehrsträger werden gleichberechtigte Bedingungen geschaffen, um die Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sowie die Erreichbarkeit der City und der Bezirkszentren zu verbessern. Dabei soll insbesondere die Leichtigkeit und die Flüssigkeit des Individualverkehrs und der Nah- und Radverkehr im Sinne der Bedürfnisse der Menschen verbessert werden.

Wir machen darum Köln wieder zu einer autofreundlicheren Stadt. Wir brauchen in Köln auf den wichtigen Straßen die grüne Welle und nicht durch Steuergelder finanzierte Staus, um das Autofahren zu verdrießen. Köln braucht dringend ein Verkehrskonzept, das verhindert, dass bei jeder Großveranstaltung regelmäßig der Verkehr zusammenbricht. Köln braucht Umgehungsstraßen, um die gestressten Anwohner endlich zu entlasten. Köln braucht Straßenbauprojekte, damit der Kölner Verkehr wieder fließt statt zu stauen. Die FDP stellt sich gegen die gezielte Vernichtung von Parkplätzen. Köln braucht mehr Parkplätze.

Es ist eine Schande wie die schwarz-grüne Ratsmehrheit unsere Straßen bewusst verkommen lässt. Die verheerenden Straßenverhältnisse in einigen Kölner Stadtteilen liegen längst unter dem westeuropäischen Standard. Das muss sich ändern. Köln braucht wieder Tempo.

Für die Autofahrer werden wir dies durch folgende Maßnahmen ändern:
· Es wird ein 10 Mio. Euro Sofortprogramm aufgelegt, um die schlimmsten Straßenschäden zu beheben.
· Zur Entlastung der Anwohner aus Stadtteilen mit besonderen Parkdruck wird ein 1.000 Parkplätze-Programm aufgelegt.
· Die Schaffung von Quartiergaragen unter Einbeziehung der eingenommen Ablösesummen wird forciert.
· Keine neuen Zonen für das Bewohnerparken.
· Die "Grüne Welle" wird wieder zur Regel. Dafür ist weiterhin in eine intelligente Verkehrstechnik und das Verkehrsmanagementsystem zu investieren.
· Unsinnige Eingriffe und Einbauten in den Straßenraum werden - wo erforderlich - zurückgenommen.
· Alle Maßnahmen, die den Bau von Aufpflasterungen oder Parkraumvernichtung beinhalten, werden gestoppt.
· Das Hauptverkehrsstraßennetz wird gestärkt. So soll Tempo 50 erhalten bleiben und – wo möglich – sollen auch höhere Geschwindigkeiten gestattet werden. Keine Verringerung der Fahrspuren auf der Roonstraße.
· Zur Verbesserung des fließenden Verkehrs fordern wir das konsequente Abschalten von Ampeln und den Ersatz von Lichtsignalanlagen durch Kreisverkehre.
· Das von der FDP mitinitiierte erfolgreiche Projekt „15 Minuten frei parken“ wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.
· Der städtische Fuhrpark wird nach und nach auf umweltverträgliche Antriebstechniken (Bio-Diesel, Hybridantriebe) umgestellt.

Folgende Straßenbaumaßnahmen sollen in der kommenden Legislaturperiode konkret geplant und soweit möglich begonnen bzw. umgesetzt werden:
· Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt zwischen Schildergasse und WDR.
· Verlängerung des Gürtels bis zur Mülheimer Brücke.
· Verlängerung und Ausbau der Äußeren Kanalstraße sowie Ertüchtigung des Niehler Eis.
· Kreuzungsfreier Militärring an der Luxemburger Straße. Im weiteren Bereich soll die Luxemburger Straße auf jeweils zwei Spuren zwischen Militärring und Stadtgrenze Hürth-Efferen ausgebaut werden.
· Verbindung des Dünnwalder Kommunalweges mit BAB-Anschlussstelle Mülheim
· Verlängerung der Nord-Süd-Stadtbahn bis zum Gürtel, um eine 4-spurige Bonner Straße zu erhalten.
· Für gestresste Anwohner von Durchfahrtsstraßen werden wir die Ortsumgehungen Zündorf mit gleichzeitigem Anschluss an die BAB 59, Ostheim durch Ausbau des Alten Deutzer Postweges, Roggendorf/Thenhoven, Fühlingen, Dünnwald und Meschenich sowie die Entlastungsstraße für Holweide und die Bergisch Gladbacher Straße in Angriff nehmen.
· Intelligente Geschwindigkeitskontrollen und Beschränkungen an Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen in Schwerpunktzeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit und nicht zur Hauhaltskonsolidierung. Unsinnige Geschwindigkeitskontrollen sind abzubauen.
· Konsequenter Ausbau von abgetrennten Radwegen, alternativ dort, wo es nicht möglich ist, einen Radweg durch Markierungen auf der Fahrbahn.
· Da Verkehrslärm mittlerweile an vielen Stellen in der Stadt die Nutzung von Grundstücken stark einschränkt und diese damit entwertet, werden Straßen in Zukunft , nach Möglichkeit, mit offenporigem Flüsterasphalt gebaut. Die Lärmminderungsplanung wird auf städtische Kosten bis 2006 abgeschlossen. Köln zustehende Zuschüsse des Landes werden parallel eingefordert.
· Planung einer neuen, bedarfsgerechten Rheinbrücke.

Für die ÖPNV-Nutzer wollen wir dies durch folgende Maßnahmen ändern:
· Ausschreibung der ÖPNV-Leistungen, um die Leistung zu verbessern und Kosten zu senken.
· Einrichtung von Nachtbuslinien.
· Zeitnahe Vollendung des neuen Lienenkonzeptes zur Erweiterung des Niederflurnetzes, um einen niveaugleichen Einstieg an möglichst vielen Haltestellen anbieten zu können.
· Erhöhung der Fahrtaktzeiten, insbesondere am Wochenende und zu Nachtzeiten auch unter der Woche. So ist montags bis samstags auf allen Bus- und Bahnlinien zwischen 6 und 22 Uhr ein 10 Minutentakt zu garantieren, an Sonn- und Feiertagen zwischen 8 und 20 Uhr.
· Streckenausbau z.B. Verlängerung der Linie 1 einschließlich P+R und S-Bahn-Verknüpfung bis Bonnstraße, Linie 3 bis Görlinger Zentrum und Linie 7 bis Langel.
· Die Haltestellen der Linie 5 sind für Stadtbahnwagen entsprechend dem allgemeinen Standart umzubauen.
· Die Planung einer Ost-West-U-Bahn von Heumarkt über Neumarkt, Rudolfplatz bis zum Aachener Weiher. Der Neumarkt wird damit neu gestaltet und weitgehend vom Autoverkehr befreit.
· Der Bau von P+R-Plätzen soll insbesondere im Umland fortgesetzt werden.
· Verbesserung der Information der Kunden in Bussen und Bahnen.
· Für Radfahrer und Skater ist auch für das rechtsrheinische Köln eine durchgängige feste Verbindung von Langel bis Flittard zu schaffen. Auf Bedürfnisse der Spaziergänger ist dabei Rücksicht zu nehmen.


Hier geht es zum gesamten KölnWahlProgramm 2004.

Datei: koelnwahlprogramm.pdf

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