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03.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aussetzung der Hallennutzungsgebühren

Die FDP-Fraktion hat folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Sportausschusses setzen lassen:

In den beiden nächsten Ratssitzungen wird der Kölner Oberbürgermeister Verwaltungsvorlagen einbringen, die Sparbeschlüsse aus dem Haushaltssicherungskonzept wieder aufhebt. So werden allein im Schul- und Jugendhilfeetat 4,5 Mio. Euro wieder zugesetzt.

Der Sportausschuss beschließt daher, dass die Verwaltung von den 4,5 Mio. Euro einen Anteil dazu verwendet, um die Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine auszusetzen.

Begründung:
Alle Fraktionen im Rat sind gegen Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sahen sich jedoch zur Einführung der Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine durch fehlende Mittel im Haushalt gezwungen und habend diese im Rat beschlossen. Die Voraussetzung der Beschlusslage ist jedoch nicht mehr gegeben. Kurzfristig werden nun Sparbeschlüsse wieder aufgehoben. Der Kölner Sport sollte da nicht abseits stehen. Bei einer bereitgestellten Summe von 4,5 Mio. Euro sollte es doch möglich sein, einen kleinen Anteil davon für den Kölner Sport zu investieren. Da die Hallennutzungsgebühren allein dem Schuletat zugute kommen, der nun von den beschlossenen Sparmaßnahmen stark entlastet wird, entfällt auch die Begründung für die Einführung von Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine zugunsten des Schuletats.

Begründung für die Dringlichkeit:
Wer zu spät kommt, bestraft das Leben. Da die Verwaltungsvorlagen zur Rücknahme von Sparbeschlüssen in Höhe von 4,5 Mio. Euro z. Z. gefertigt werden, besteht nur kurzfristig die Möglichkeit, Einfluss für die Sache des gemeinnützigen Sports zu nehmen und die Hallennutzungsgebühren durch einen geringen Anteil von den 4,5 Mio. Euro wieder auszusetzen.

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