Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

03.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aussetzung der Hallennutzungsgebühren

Die FDP-Fraktion hat folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Sportausschusses setzen lassen:

In den beiden nächsten Ratssitzungen wird der Kölner Oberbürgermeister Verwaltungsvorlagen einbringen, die Sparbeschlüsse aus dem Haushaltssicherungskonzept wieder aufhebt. So werden allein im Schul- und Jugendhilfeetat 4,5 Mio. Euro wieder zugesetzt.

Der Sportausschuss beschließt daher, dass die Verwaltung von den 4,5 Mio. Euro einen Anteil dazu verwendet, um die Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine auszusetzen.

Begründung:
Alle Fraktionen im Rat sind gegen Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sahen sich jedoch zur Einführung der Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine durch fehlende Mittel im Haushalt gezwungen und habend diese im Rat beschlossen. Die Voraussetzung der Beschlusslage ist jedoch nicht mehr gegeben. Kurzfristig werden nun Sparbeschlüsse wieder aufgehoben. Der Kölner Sport sollte da nicht abseits stehen. Bei einer bereitgestellten Summe von 4,5 Mio. Euro sollte es doch möglich sein, einen kleinen Anteil davon für den Kölner Sport zu investieren. Da die Hallennutzungsgebühren allein dem Schuletat zugute kommen, der nun von den beschlossenen Sparmaßnahmen stark entlastet wird, entfällt auch die Begründung für die Einführung von Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine zugunsten des Schuletats.

Begründung für die Dringlichkeit:
Wer zu spät kommt, bestraft das Leben. Da die Verwaltungsvorlagen zur Rücknahme von Sparbeschlüssen in Höhe von 4,5 Mio. Euro z. Z. gefertigt werden, besteht nur kurzfristig die Möglichkeit, Einfluss für die Sache des gemeinnützigen Sports zu nehmen und die Hallennutzungsgebühren durch einen geringen Anteil von den 4,5 Mio. Euro wieder auszusetzen.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I