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26.07.2003

FDP-Kreisverband Köln

Wir kämpfen gegen den öffentlichen Ausverkauf Kölns

Durch den Einnahmeverlust von 420 Mio. Euro für die Stadt Köln, da sich im Stadtrat keine Mehrheit fand, die städtische Wohnungswirtschaft zu privatisieren, muss nun Köln in die Haushaltsicherung. Schwarz-Grün wollte es nicht anders. Eine ruinöses Sparliste zerstört erfolgreiche und wichtige Strukturen unserer Stadt. Jedes Jahr müssen von neuem Jugend- und Sozialeinrichtungen gestrichen, Sanierung von Schulen verschoben, Straßenausbesserungen vernachlässigt, Seniorenhilfe ausgedünnt und Kultureinrichtungen wegen fehlender Mittel geschlossen werden.

Wir leben in harten wirtschaftlichen und finanziellen Zeiten. Auch Köln bleibt davon nicht verschont. Köln muss sparen. Wir Liberale sind aber der Überzeugung, dass durch das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept die gesamten Strukturen des öffentlichen, sozialen und kulturellen Lebens unwiederbringlich wegbrechen werden. Wir Liberale sagen: Das muss nicht sein, denn trotz der schlechten finanziellen Lage ist die Stadt Köln sehr vermögend. Bevor ganze Strukturen wegbrechen, soll das städtische Vermögen aktiviert werden.

Daran ändert auch nichts die von CDU und Grünen eingebrachte Entschärfung der Sparliste. Schwarz-Grün haben es sich leicht gemacht und keine Deckungsbeiträge geliefert. Somit fehlen im Haushalt 2003 9,6 Mio. Euro und für 2004 in Höhe von 13,1 Mio. Euro Sparvorschläge. Allen Trägern und Institutionen, die sich nun freuen, dass ihre Einsparungen zurückgenommen worden sind, kann die böse Erwachung noch kommen, wenn der Haushalt wegen den fehlenden Deckungsbeiträge von schwarz-grün nicht genehmigt wird und Köln ein Nothaushalt führen muss.

Die FDP kämpft bis zur letzten Minute vor Verabschiedung des Haushaltes, um diesen haushaltspolitischen Irrsinn mit dem Verkauf der Anteile von GAG und Grubo zu korrigieren. Wir hoffen, dass wieder Vernunft in den Rat einkehrt und unser finanzpolitisch seriöser und machbarer Vorschlag eine Mehrheit findet. Kämpfen sie mit!

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