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17.06.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Namentliche Abstimmung zum GAG-Verkauf

Aus dem Wortprotokoll der Ratssitzung

Ralph Sterck (FDP): Herr Oberbürgermeister, die FDP-Fraktion beantragt nach § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung über unseren Ergänzungsantrag.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Das geht doch gar nicht! Mit vier Leuten könnt ihr das gar nicht beantragen!)

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Doch! Mit vier Leuten und mir kann eine namentliche Abstimmung beantragt werden.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein! Mindestens ein Fünftel! Abs. 2 in § 25!)

– Es geht um eine namentliche und nicht um eine geheime Abstimmung. Das ist alles geklärt.
Weitestgehend ist – das stelle ich jetzt fest – der SPD-Antrag, der die konkrete Verkaufsabsicht an die Stadtwerke vorschlägt. Über den stimmen wir zunächst einmal ab. Danach werden wir sehen, wie wir die weiteren Anträge behandeln.
Ich darf Sie fragen, wer für den SPD-Antrag ist, und um das Handzeichen bitten. – Das sind SPD und PDS. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen des kompletten Restes des Rates, kann man sagen. Enthaltungen? – Keine.

(Martin Börschel [SPD]: Herr Oberbürgermeister, darf ich fragen, wie Sie gestimmt haben?)

– Ich bin wie festgestellt dagegen, weil ich das geprüft habe und der Meinung bin, dass es – anders als Sie das sehen – nicht geht. Wir können jedoch – und das wollen wir ja noch – über modifizierte Formen reden. Aber in der Form, wie Sie dies vorgetragen haben, halte ich es nicht für möglich.
Jetzt kommen wir zum CDU/FDP-Antrag.

(Allgemeine Heiterkeit – Angela Spizig [Bündnis 90/Die Grünen]: Wunschdenken!)

– Das war einmal!

(Martin Börschel [SPD]: Traurig, traurig, traurig!)

Also: Jetzt wird über den Antrag von CDU und Grünen abgestimmt. Wer für ihn ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und Die Grünen. Gegenstimmen? – Gegen die SPD, gegen die FDP, gegen die PDS und gegen den Republikaner bei meiner Enthaltung.

(Martin Börschel [SPD]: Ola!)

– Wofür ich bin, habe ich Ihnen am Anfang der Sitzung gesagt. Ich habe Ihnen einen Vorschlag gemacht. Damit ist das klar.

(Martin Börschel [SPD]: Sehr gut!)

Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der FDP. Es ist namentliche Abstimmung beantragt.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, das steht nicht in der Geschäftsordnung!)

– Herr Frank, Herr Dr. Becker wird Sie kurz aufklären.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe hier die Geschäftsordnung aus dem Stadtrecht! Das gilt doch immer noch – oder? – Zuruf: Eine alte Ausgabe! – Heiterkeit)

– Das scheint eine historische Ausgabe zu sein, die Sie dort haben.

(Allgemeine Heiterkeit – Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Das kann nicht sein! Ein Fünftel braucht man dazu! – Dr. Lothar Becker, Referent für Kommunalverfassungsrecht, begibt sich zu Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen], der einen rot eingebundenen Band in der Hand hält – Martin Börschel [SPD]: Herr Frank hat sich aus dem Historischen Archiv bedient, das geschlossen werden soll!)

Dieses „ein Fünftel“ bezieht sich auf geheime Abstimmung. Die namentliche geht bei vier Fraktionsmitgliedern.

(Martin Börschel [SPD]: Herr Dr. Becker, sagen Sie es doch einmal laut! Das interessiert uns doch alle! – Zuruf: Das ist schon richtig! Nicht das, was Herr Frank sagt! – Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben zwei verschiedene Fassungen!)

Herr Frank, ist das geklärt? – Haben Sie einmal auf das Datum geschaut?

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Meine ist von 2000!)

– 2000 ist gut. Ihre Ausgabe sieht aber wie 2000 vor Christus aus.

(Allgemeine Heiterkeit – Martin Börschel [SPD]: Herr Oberbürgermeister, er soll es doch bitte für das Protokoll laut sagen! Es tut mir Leid! – Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine Lose-Blatt-Sammlung! – Heinz Christian Esser [CDU]: Die neue Ausgabe ist in Schwarz! Die ist nicht mehr rot!)

Herr Dr. Becker, gehen Sie bitte ans Rednerpult, und machen Sie das klar.

Dr. Lothar Becker (Referent für Kommunalverfassungsrecht): Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung, verkündet in „stadt intern“ vom 15. Mai 2001, besagt gemäß § 25 Abs. 2:

Auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder erfolgt geheime Abstimmung, auf Verlangen von mindestens vier Ratsmitgliedern namentliche Abstimmung zu Protokoll.

(Martin Börschel [SPD]: Da war der Frank doch schon dabei! – Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist aber verdächtig: vier! – Heiterkeit bei Bündnis 90/Die Grünen)

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Das war schon zu der Zeit, als die FDP immer vier Stimmen hatte, beschlossen worden.

(Allgemeine Heiterkeit)

Wir müssen jetzt zu dem Verfahren der namentlichen Abstimmung übergehen. Frau Kramp wird die Namen aufrufen. Die Stimmzähler müssen nach vorn gehen. Das sind Herr Grau, Frau Schlapka und Herr Waddey. Sie schauen bitte immer mit, wenn Frau Kramp vorliest.

(Martin Börschel [SPD]: Herr Oberbürgermeister, sagen Sie bitte noch einmal den kompletten Beschlusstext! Bitte noch einmal vorlesen!)

– Ja, Herr Sterck kann ihn noch einmal vortragen. Das ist vielleicht einfacher. Vielleicht lesen wir den kompletten Beschlusstext vor – mit dem ersten Antrag zusammen. Oder ist das jetzt – –

(Zurufe)

– Ach so.
Tragen Sie ihn bitte noch einmal vor! – Bitte hören Sie zu, damit der Wortlaut des Textes, der hier vorn nur einmal schriftlich vorliegt, mit Ihnen abgestimmt werden kann und klar ist.

Ralph Sterck (FDP): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Bitte entschuldigen Sie, dass wir diesem Gremium das aufwändige Verfahren zumuten.

(Widerspruch bei CDU und Grünen – Zuruf: So was kann man nicht entschul-digen!)

Aber ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl ein Recht darauf haben zu wissen, wer das hier angerichtet hat.
Der Änderungsantrag lautet:

Stellt der Oberbürgermeister infolge der dramatischen Haushaltssituation fest, dass zu geringe Konsolidierungsbeiträge nachgewiesen werden, beschließt der Rat der Stadt Köln, die Verwaltungsvorlage vom 19.12.2002, Ds-Nr. 1940/002, und den Änderungsantrag der CDU-Frak-tion vom 13.01.2003 zum Verkauf der Anteile an GAG und Grubo unverzüglich wieder einzubringen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Köln wieder herzustellen,

(Martin Börschel [SPD]: Das ist aber schön!)

um einen weiteren Zusammenbruch des sozialen und kulturellen öffentlichen Lebens in Köln zu verhindern und die daran hängenden Arbeitsplätze zu sichern.

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Danke schön.
Frau Kramp, Sie können bitte in das Procedere einsteigen.

(Johannes-Werner Hamm [CDU]: Das ist überhaupt nicht zulässig! – Es folgt eine kurze Beratung des Oberbürgermeisters mit Ratsmitgliedern und Fraktionsmitarbeitern)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir rufen jetzt die Namen auf und steigen in das Verfahren ein.
Ich stelle noch einmal fest: Es ist ein Antrag von CDU und Grünen beschlossen worden. Es ist vor der Antragstellung ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu diesem Antrag von CDU und Grünen genannt und zur Abstimmung gestellt worden. Über den wird jetzt abgestimmt. Sie können dazu Ja oder Nein sagen oder sich enthalten. Das ist Ihre Entscheidung.

(Schriftführerin Petra Kramp ruft von 18.45 bis 18.51 Uhr die Namen der Ratsmitglieder zur namentlichen Abstimmung auf)

Petra Kramp: Frau Amonat?

Anke-Bettina Amonat (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Armbrust?

Hermann Armbrust (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Bacher?

Götz Bacher (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Bartsch?

Hans-Werner Bartsch (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Becker?

Christa Becker (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Prof. Dr. Bietmann?

Prof. Dr. Rolf Bietmann (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Börschel?

Martin Börschel (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Bosbach?

Wolfgang Bosbach (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Bürgermeisterin Canisius?

Renate Canisius (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Ciesla-Baier?

Dietmar Ciesla-Baier (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Cromme?

Anita Cromme (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau De Bellis?

Teresa Elisa De Bellis (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Detjen?

Jörg Detjen (PDS): Nein.

Petra Kramp: Frau Dresler-Graf?

Margret Dresler-Graf (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Eichner?

Almut Eichner (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Ensmann?

Bernhard Ensmann (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Esser?

Heinz-Christian Esser (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Firtina?

Ciler Firtina (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Frank?

Jörg Frank (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Frau Frebel?

Polina Frebel (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Gärtner?

Ursula Gärtner (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Gerstenberg?

Dorothee Gerstenberg (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Gey?

Herbert Gey (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Gneipelt?

Alice Gneipelt (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Götz?

Stefan Götz (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Grah?

Petra Grah (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Grau?

Walter Grau (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Dr. Gutzeit?

Dr. Walter Gutzeit (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Hamm?

Johannes-Werner Hamm (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Helling?

Ossi Helling (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Frau Herterich?

Marlis Herterich (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Dr. Heydrich?

Dr. Jürgen Heydrich (Rep.): Nein.

Petra Kramp: Herr Hoffmann?

Alfred Hoffmann (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Holländer?

Hildburg Holländer (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Hollstein?

Jürgen Hollstein (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Irsfeld?

Franz Irsfeld (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Jansen?

Josef Jansen (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Janta?

Thomas Janta (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Jung?

Helmut Jung (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Dr. Junge?

Dr. Harald Junge (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Kaske?

Axel Kaske (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Kirchmeyer?

Christtraut Kirchmeyer (FDP): Ja.

Petra Kramp: Herr Klipper?

Karl Klipper (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Kluth?

Walter Kluth (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Knieps?

Franz-Josef Knieps (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Koch?

Jürgen Koch (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Dr. Koerdt?

Dr. Hans Koerdt (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Köhler?

Andreas Köhler (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Köhler?

Helga Köhler (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Kölzer?

Martha Kölzer (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Kramer?

Hermann Josef Kramer (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Dr. Kuhlmann?

Dr. Alfred Kuhlmann (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Loida?

Ulrike Loida (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Manderla?

Gisela Manderla (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Menden?

Hartmut Menden (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Möbius?

Christian Möbius (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Möller?

Monika Möller (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Möring?

Karsten Hinrich Möring (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Moritz?

Barbara Moritz (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Bürgermeister Müller?

Josef Müller (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Necks fehlt. Herr Neumann?

Günter Neumann (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Dr. Paul?

Dr. Michael Paul (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Petelkau?

Bernd Petelkau (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Radermacher?

Birgitta Radermacher (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Reinhardt?

Karin Reinhardt (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Rellecke?

Karl-Johann Rellecke (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Repgen ?

Dietmar Repgen (FDP): Ja.

Petra Kramp: Herr Scherbaum fehlt. Frau Schlapka?

Helga Schlapka (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Schlitt?

Gabriele Schlitt (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Schmalzgrüber fehlt. Frau Schmerbach?

Cornelia Schmerbach (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Dr. Schoser?

Dr. Martin Schoser (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Schumann?

Hans-Jürgen Schumann (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Senol?

Sengül Senol (PDS): Nein.

Petra Kramp: Herr Simons?

Wolfgang Simons (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Sörries?

Peter Sörries (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Frau Bürgermeisterin Spizig?

Angela Spizig (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Sterck?

Ralph Sterck (FDP): Ja.

Petra Kramp: Frau Thelen?

Elisabeth Thelen (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Trappe?

Dieter Trappe (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Tull fehlt. Herr Tybussek?

Artur Tybussek (CDU): Nein.

Petra Kramp: Frau Ulke?

Sabine Ulke (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Ünal?

Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Waddey?

Manfred Waddey (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Waschek?

Johannes Waschek (SPD): Nein.

Petra Kramp: Herr Weigelt?

Karl-Robert Weigelt (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Westerweller?

Dieter Westerweller (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Wiesemann?

Karin Wiesemann (SPD): Nein.

Petra Kramp: Frau Winkin?

Angelika-Luise Winkin (Bündnis 90/Die Grünen): Nein.

Petra Kramp: Herr Wirtz?

Matthias Wirtz (CDU): Nein.

Petra Kramp: Herr Bürgermeister Wolf?

Manfred Wolf (FDP): Ja.

Petra Kramp: Zuletzt stimmt der Oberbürgermeister ab.

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Ich möchte bei meiner Haltung bleiben. Ich hatte Ihnen das vorhin erklärt. Ich stimme mit Ja.

(Lebhafter Beifall bei der FDP – Es folgt das Auszählen der Stimmen)

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Abgegebenen Stimmen: 91. Es haben 86 Damen und Herren des Rates mit Nein gestimmt, fünf mit Ja. Es hat keine Enthaltung gegeben. Damit ist der Ergänzungsantrag abgelehnt.

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