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06.02.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Luftreinhaltung - Position der Stadt Köln zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung 3428/2017 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 06. Februar 2018 aufzunehmen.

Der Rat möge beschließen:

Der Beschluss wird wie folgt geändert:

1. Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.

2. Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis.

3. Der Rat beschließt, in den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches folgenden Maßgaben zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen:

3a. Vorrangiger Einsatz von KVB-Bussen mit Elektro- oder alternativem Antrieb (z.B. CGN) auf Strecken mit hoher Schadstoffkonzentration, wie z.B. Clevischer Ring, Aachener Straße und Luxemburger Str.

3b. Einsatz von umweltsensitive Ampelschaltungen und eines internetbasierten Verkehrsleitsystems an ausgewählten Zufahrtsstraßen und dort, wo es umweltpolitisch und verkehrlich sinnvoll ist, zur Förderung eines individuellen Mobilitätsmix und Verkehrsflusses. Der Verkehrsfluss für den motorisierten Individualverkehr (MIV) soll auf den Hauptverkehrsachsen dadurch optimiert und in den Wohngebieten reduziert werden.

3c. Umsetzung des LKW-Führungskonzepts für das gesamte Stadtgebiet sowie eines Transitverbots für LKW für die Innenstadt mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs im Innenstadtbereich. Emissionsarme bzw. emissionsfreie Lieferverkehre (E-Mobilität oder alternative Antriebe) sollen gefördert werden (MaßnNr. 8 und 35).

3d. Die Verwaltung wird beauftragt, die folgenden weiteren Maßnahmen bezüglich der Einhaltung der NO2-Grenzwerte an den Messstationen des LANUV in Köln analog zu den bisher vorgelegten Maßnahmen zu prüfen und zu bewerten:

Themenfeld 1: Funktionierende Umgehungsstrecken für Clevischen Ring

1. Wiederherstellung der vollen Kapazität der B55a und der direkten Zufahrt von der A3 zur B55a.

2. Verbesserung der Kapazität der BAB A3 durch den bereits in Planung befindlichen Ausbau zwischen Mülheim und Opladen.

3. Angleichung der Lkw-Mautgebühren auf A3, B8, B51 und B506.

4. Wiederherstellung der Rheinbrücke BAB A1 und Verlagerung von Lkw- und Pkw-Verkehr aus dem linksrheinischen Köln dorthin: Entlastung der Mülheimer Brücke.

Themenfeld 2: Bessere Verteilung des Verkehrs im Stadtbezirk 9

5. Ableitung des Lkw-Verkehrs vom Gewerbegebiet Schanzenstraße über die Carlswerkstraße und die Bergisch-Gladbacher Straße oder Höhenberger Ring / Piccoloministraße zur BAB A3 statt über B8/B51: Anpassung der Brücken z. B. im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke für den RRX.

6. Anbindung des Mülheimer Zubringers nach Nordosten, um den Stau auf dem Clevischen Ring und der wichtigsten Ausweichroute entlang der Bruder-Klaus-Siedlung zu verringern.

Themenfeld 3: Stärkung der abgasfreien Alternativen im Stadtbezirk 9

7. Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs am Clevischen Ring insbesondere durch Ergänzung der Beleuchtung und Optimierung zwischen der Polizeiwache Köln-Mülheim und der LANUV-Messstelle: Entwicklung einer Rad-Schnellstrecke Köln-Leverkusen für die für E-Bikes typischen Geschwindigkeiten von 25 km/h (der Chempark hat 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon aufgrund der Attraktivität immer mehr aus Köln).

8. Nutzung des im Chempark verfügbaren Wasserstoffs mit den zuverlässigen belgischen Bussen, wie sie die RVK nutzt, für rechtsrheinische Buslinien zwischen der nördlichen Stadtgrenze Kölns und Porz (Tankstellen am Flughafen und Willy-Brandt-Ring).

Themenfeld 4: Weitere Entlastungsmaßnahmen für Wohngebiete

9. Verlängerung der Westumgehung Kalk bis zur Karlsruher Straße.

10. Verlängerung und den Ausbau des Blumenbergwegs mit Anschluss an die A57.

11. Forcierung der Umgehungsstraße für Meschenich.

Themenfeld 5: Technische Maßnahmen

12. Nachrüstung der über Diesel-betriebenen Schienenfahrzeugen der von der Stadt kontrollierten Tochterunternehmen mit SCR-Katalysatoren.

13. Initiative zur Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel bei den Abgasgrenzwerten und entsprechenden Klassifizierungen.

14. Umweltverträgliche Beleuchtung von Angsträumen bei walk&ride und auf Radwegen für mehr Sicherheit auf dem Weg zu Arbeit und Lernen - und zurück.

Themenfeld 6: Hilfe für mehr Effizienz bei vernetzter Mobilität

15. Weiterentwicklung der KVB-Fahrplan-App, die heute nur walk&ride enthält, durch alle Verkehrsmittel vom KVB-Fahrrad bis zum P&R, v. a. für Außenbezirke und das Umland.

16. Vorbild der Stadt bei modernen Lern- und Arbeitszeitmodellen mit partieller digitaler Heimarbeit, die Fahrtzeiten dann, wenn KVB und Straßen überfüllt sind, vermeiden.

3e. Folgende Maßnahmen werden nicht weiter verfolgt:

Einführung einer City.Maut (Maßn. 45 und 48),

Maßnahme 2 Dieselfahrverbote (Maßn. 2),
Alternierende Zufahrtbeschränkungen (Maßn. 41), Bewohnerparken Mülheim (Maßn. 22), Fahrtenkontigentierung (Maßn. 39), Siedlungsinnenbereich als Fußgängerzone (Maßn. 47).

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

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