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13.10.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, 2023/2017, wird wie folgt ergänzt:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung mit folgenden Begleitaufträgen zur Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Köln für das Jahr 2018 zu beauftragen:

1. Die weitere Planung und der Bau von Quartiersgaragen werden aus Stellplatzablöse-Mitteln finanziert. Die vereinnahmten Stellplatzablösemittel können nach Maßgabe des § 51 Abs. 6 der BauO NRW u.a. für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Stadtgebiet verwendet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanzausschuss geeignete Vorschläge vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau der Beleuchtung des Rad- und Fußgängerwegs an der Luxemburger Str. bis zur Stadtgrenze Hürth sowie für die Wegeverbindung (Bürgersteig/ Fahrradweg) entlang der Straße am Baggerfeld zwischen Esch und Pesch umzusetzen.

3. Im Ankaufetat (TP 0108 – Liegenschaften) sind Mittel zum Erwerb nicht-rentierliche Flächen – z.B. im Rahmen städtebaulicher Entwicklungskonzepte – vorgesehen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanzausschuss einen entsprechenden Vorschlag im Haushaltsjahr 2018 vorzulegen.

4. Im öffentlichen Raum werden zunehmend wohnungslose EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern vorgefunden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fach- und Finanzausschuss ein Umsetzungskonzept für geeignete niederschwellige Hilfe- und Interventionsmaßnahmen (z.B. Anlaufstellen, Sprachmittler, Sozialarbeiter, Streetworker) vorzulegen. Im Veränderungsvorschlag für den Hpl 2018 werden dafür 650 T€ im Teilplan 0504 unter dem Titel „Humanitäre Hilfen für Menschen aus Staaten der EU-Osterweiterung“ bereitgestellt.

5. KölnTourismus GmbH: der jährliche Betriebskostenzuschuss wird um einen Zuschuss für die durchschnittliche Tarifsteigerung in Höhe von 2% beim Personalaufwand erhöht. Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Betrag bereits aus Mitteln der Sonderauskehrung (TP 1601) bereitgestellt.

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