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02.02.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Baubegleitende juristische Beratung Historische Mitte

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft am 06.02.2017 zu setzen.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft fordert die Verwaltung auf, keinen Auftrag über die baugleitende juristische Beratung für die Historische Mitte zu vergeben, solange der Rat nicht die Baukosten zur Kenntnis genommen und daraufhin einen Beschluss für den Bau des Projektes getroffen hat.

Begründung:

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 12.11.2015 die durch die Verwaltung mit der Hohen Domkirche ausgehandelte Grundlagenvereinbarung zur Neubebauung des Bereichs zwischen Roncalliplatz, Am Hof sowie dem Kurt-Hackenberg-Platz im Rahmen des Kooperationsprojektes „Historische Mitte Köln“ beschlossen und die Verwaltung mit deren Unterzeichnung und Umsetzung und der Durchführung eines europaweiten architektonischen Realisierungswettbewerbs beauftragt.

Die Stadt Köln und die Hohe Domkirche beabsichtigen, gemeinsam eine erfahrene, spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit der Erbringung von projekt- und baubegleitenden Rechtsberatungsleistungen für die Realisierung des Projekts Gestaltung der „Historischen Mitte Köln“ zu beauftragen.

Eine Bieteranfrage wurde bereits durchgeführt und die Bietergespräche haben stattgefunden, so dass eine Auftragsvergabe unmittelbar bevorsteht. Um der Stadt unnötige Kosten zu ersparen, soll der Auftrag erst erteilt werden, wenn feststeht, ob diese Dienstleistung überhaupt benötigt wird.

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