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14.03.2015

Stein: Wir stehen für Weltoffenheit, faire Spielregeln und Erneuerung in Köln

Hans H. Stein, Parteivorsitzender der FDP-Köln, Kreisparteitag der Kölner Freien Demokraten, 14.03.2015

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

es treibt mich um, wenn ich lese, dass der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt – der ja schon fast Kultstatus besitzt - jetzt um mehr Verständnis für Russland und Vladimir Putin wirbt, und das kaum kommentiert wird. Der russische Präsident hat eingeräumt, dass er mit russischen Soldaten die Krim annektiert hat. Und natürlich unterstützt der Kreml die Separatisten in der Ostukraine, um das Land zu destabilisieren, wenn nicht gar zu spalten.
Ob der Kreml seine Hand im Spiel hatte, als der Oppositionspolitiker Boris Nemzow hinterrücks ermordet wurde – wir werden es nie erfahren. Nemzow war übrigens ein besonders mutiger Partner der deutschen Liberalen und der Stiftung für die Freiheit. Es war gut und richtig, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht nur bei der Trauerfeier war, sondern auch eine unabhängige Untersuchung des Europarats gefordert hat. – Für völkerrechtswidriges Verhalten, für politische Morde, für das tagtägliche Drangsalieren von zivilgesellschaftlichen Kräften, die sich zu „Agenten“ erklären müssen, wenn sie mit ausländischen NGO’s zusammenarbeiten vermag ich beim besten Willen kein Verständnis aufbringen.

Auch vor dem Hintergrund der Krise im Osten Europas ist das klare „Ja“ der FDP zu einem transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen richtig. Wie hat Christian Lindner bei Dreikönig es formuliert: „Ein klares Ja zum Freihandel mit Nordamerika, weil er neue Wachstumschancen eröffnet. Ja, weil er die Möglichkeit bietet, weltweit beachtete Sozial- und Umweltstandards zu definieren – es macht sonst China. Auch ein klares Ja, weil unsere Beziehungen zu den USA neue Impulse brauchen. Der plumpe Anti-Amerikanismus, der neuerdings chic ist, wie geschichtslos ist er. Wo würden wir in einer Krise anrufen – in Peking? In Moskau? Nein, in Paris, London und Washington!“
Dieses klare „Ja“ unterscheidet die Freien Demokraten von allen übrigen Parteien: mehr Chancen durch mehr Freiheit!
Das heißt natürlich nicht, dass man US-Positionen bedingungslos akzeptiert. Schließlich sind es Verhandlungen! Und die liberale Handelskommissarin Cecilia Malmström hat auch für ein größtmögliches Maß an Offenheit und Transparenz gesorgt. – Warum müssen Arzneimittel zweimal langwierige, kostenintensive Zulassungsverfahren durchlaufen. was letztlich zu Lasten der Patienten geht? Warum unterschiedliche Standards für Sicherheitsgurte oder Blinker an Autos? Über Einzelheiten müssen wir diskutieren – so z.B. auf der Kölner TTIP-Werkstatt, die Lorenz Deutsch und Gerd Kaspar initiiert haben. Der nächste Termin ist am kommenden Montag um 19.00 Uhr in der Rotunda; Sie sind herzlich eingeladen. Lassen Sie uns in die emotional geführte Diskussion in Deutschland faktenbasierte Argumente einbringen – unser Ziel muss aber ein klares „Ja“ sein – Chancen durch Freiheit.

Weltoffenheit einerseits und faire Spielregeln andererseits müssen auch gelten für den Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land und die Frage der Zuwanderung. Ich verstehe die Sorge, die Furcht mancher Mitbürger, vor Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit oder dem fremden Unbekannten. Das ist aber auch Folge von Ziellosigkeit der Politik. Kein Verständnis habe ich für diejenigen, die Ressentiments schüren. Wir Kölner Freien Demokraten sind deshalb auch für Weltoffenheit und Vielfalt auf die Straße gegangen und haben Flagge gezeigt.
Auch wenn es Geld kostet – es ist ein Gebot der Humanität, dass wir Menschen in existentieller Not bei uns Asyl gewähren und Flüchtlinge aus Krisengebieten bei uns aufnehmen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, auch bei uns in Köln.
Um es klar zu sagen, wenn die Sozialdemokraten – zufällig seit Januar – zunehmend zu der zuständigen Sozialdezernentin bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf Distanz gehen, so ist das schändlich. Wer glaubt, in dieser Stadt ohne eigene konstruktive Vorschläge mit dem Thema Flüchtlinge Oberbürgermeister-Wahlkampf führen zu müssen, ist nicht besser als diejenigen, die ausländerfeindliche Ressentiments schüren!
Hilfe in der Not ist das eine – und ein Land, das eine Viertel Millionen Euro hat, um eine „Allee des Baumes des Jahres“ an der Autobahn anzulegen oder Kreuzkröten umzusiedeln, das muss auch in der Lage sein, notleidende Bürgerkriegsflüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.
Hilfe in der Not ist das eine, Klare Perspektiven, Spielregeln für die Zukunft sind das andere. Wir Freie Demokraten haben – erneut – ein Konzept für ein modernes Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild vorgelegt. Denjenigen, die in unser Land kommen wollen, die sich etwas aufbauen wollen, die zu unserem Wohlstand beitragen wollen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptieren und verteidigen, denen sollten wir den roten Teppich ausrollen. Ein Einwanderungsgesetz würde dabei Klarheit schaffen – nicht nur für Zuwanderer, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die Vogel-Strauß-Politik der Union ist rückwärts gewandt; wir Freie Demokraten schlagen dagegen ein Zukunftsmodell vor.

Ähnliches gilt für andere rückwärtsgewandte Projekte der GroKo. Der Frühverrentungspolitik setzen wir die Flexi-Rente entgegen. Wir stehen zu unserem Wort, den Soli abzuschaffen und die kalte Progression abzubauen. Und wir belasten auch nicht den Mittelstand durch eine falsche Erbschaftsteuer.
Während andere Regionen in unserem Land sich über das Management von Bevölkerungsrückgang Gedanken machen müssen, ist Köln eine wachsende Stadt. Das bietet Chancen, ist aber auch eine Herausforderung. Wir haben deshalb bereits in unserem Kommunalwahlprogramm eine Offensive für mehr Wohnungsbau gefordert. Wir erneuern dies in unserem Prioritätenkatalog für die neue Stadtspitze: Der derzeitige sozialdemokratische Oberbürgermeister hat leider immer wieder im Rat gegen neuen Wohnungsbau in Köln gestimmt. Wenn wir allein die in Köln vorhandenen Baulücken schließen würden, könnten 15.000 neue Wohnungen entstehen. Die neue Stadtspitze muss dies zum Schwerpunkt städtischen Handelns machen.
Wir werden das aber nur dann realisieren können, wenn die Stadtverwaltung insgesamt und insbesondere im Planungs- und Baubereich effizienter wird. Der/die neue Oberbürgermeisterin muss endlich dafür sorgen, dass alle Verantwortlichen in der Verwaltung an einem Strang ziehen und vor allem Kompetenzen klar verteilt sind.

Wohnungsbau ist die eine Priorität, Arbeitsplätze und attraktive Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Köln sind das andere. Mit einem neuen Logo, das etwas weltfremd daher kommt, ist es nicht getan. Das hat etwas mit Standortpflege und –entwicklung zu tun, mit Verkehrsinfrastruktur, mit digitalem Raum, mit einem Zusammenwachsen von Forschungs- und Wissenschaftszentren und Wirtschaft in unserer Stadt, mit soliden Finanzen – und mit einem klaren Zeichen der Erneuerung!
Deshalb haben wir Freie Demokraten beschlossen, Henriette Reker bei ihrer Kandidatur für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin zu unterstützen. Für eine entscheidungsstarke Stadtspitze, der die Kölnerinnen und Kölner vertrauen. Für eine moderne Verwaltung, die parteipolitisch unabhängig agiert und die rechnen kann. –

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie dringend nötig diese neue politische Kultur in unserer Stadt ist, dann hat ihn der SPD-Vorsitzende Ott selbst geliefert, als er dem Express sinnbildlich sagte: Egal wer gewinnt, die OB-Stimme gehört sowieso uns. – Damit muss Schluss sein! Die neue Oberbürgermeisterin ist nicht einer Partei, sondern den Kölnerinnen und Köln gegenüber verpflichtet, für die Ziele einer wachsenden Stadt und einen Ausgleich der zum Teil widerstrebenden Interessen!
Der OB-Wahlkampf wird sicherlich kein Zuckerschlecken. Und es ist ja auch etwas Neues in Köln, wenn sich mehrere unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen politischen Kulturen zusammenfinden, um gemeinsam für eine unabhängige Kandidatin werben. Blauäugig wäre der, der glaubte, dass es auf dem Weg zum September nicht noch die eine oder andere Irritation geben könnte. Aber allein dass ein solches Unterstützerbündnis möglich ist, ist schon ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger! Henriette Reker hat in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass sie unabhängig und entscheidungsstark ist. Sie hat klare Vorstellungen von einer modernen Verwaltung, die sich in den Dienst der Kölnerinnen und Kölner stellt. Deshalb unterstützen wir Freie Demokraten Henriette Reker bei ihrer Kandidatur!

Herzlichen Dank sage ich der Ratsfraktion für die Zusammenarbeit, für die vielfältigen inhaltlichen Initiativen in der Tagespolitik, die auch regelmäßig einen medialen Widerhall finden: Danke, Ralph Sterck, Katja Hoyer, Reinhard Houben, Sylvia Laufenberg und Uli Breite, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Danke den Jungen Liberalen und Robert Wande – wir waren sicher nicht immer einer Meinung, aber die Julis sind auch in Köln der weltbeste Jugendverband. Dem neuen Vorsitzenden Christian Nüsser wünsche ich viel Glück und Erfolg!
Ein herzlicher Dank für die konstruktive und immer optimistisch gestimmte Zusammenarbeit allen Kolleginnen und Kollegen im Kreisvorstand: Bettina Houben, Lorenz Deutsch, Markus, Pillok, Andreas Feld, Thomas Barann, Maren Friedländer, Gerd Kaspar, Matthias Schulenberg und unserer Geschäftsführerin Verena Will. Besonders danken möchte ich Dietmar Repgen, Maria Tillessen, Rodion Majorski und Mark Urmetzer für ihr Engagement. Sie haben sich entschieden, heute nicht erneut für den Kreisvorstand zu kandidieren, um sich auf andere politische Felder, z.B. in den Bezirksvertretungen bzw. auf neue berufliche Herausforderungen zu konzentrieren. Vielen Dank Euch allen!

Ich selbst habe mir intensive Gedanken gemacht, wie wir uns als Kölner Freie Demokraten mit Blick auf die kommenden 2 herausfordernden Jahre aufstellen könnten und sollten. Dabei sollte die Erfüllung unseres Leitbildes meiner Ansicht nach Messlatte sein. Zentral ist dabei das Ziel „Weltbeste Bildung für jeden“ um „mehr Chancen durch mehr Freiheit“ zu erreichen. Mit Yvonne Gebauer haben wir in unseren Reihen eine Frau, die unserem Engagement für weltbeste Bildung ein Gesicht gibt. In der Vergangenheit im Kölner Rat, heute im Landtag. Dieses Thema wird in den kommenden Jahren weiter die Menschen bewegen; es berührt einfach jeden. Und wir sollten es deshalb auch ins „Schaufenster“ stellen, gerade mit Blick auf die so entscheidende Landtagswahl im Mai 2017. Deshalb habe ich Yvonne gefragt, ob sie sich vorstellen könnte, den Kreisvorsitz zu übernehmen. Und ich freue mich sehr, dass ich Ihnen Yvonne Gebauer heute als Kandidatin für den Kreisvorsitz vorschlagen darf – übrigens wäre sie dann die erste Frau in diesem Amt in Köln. – Und sicher wird es dem Kreisverband auch nutzen, wenn er direkt in die vielen Hintergrundgespräche auf den Fluren des Landtags eingebunden ist.

Wenn ich Ihnen heute Yvonne Gebauer als neue Vorsitzende vorschlage, heißt das im Umkehrschluss, dass ich heute nicht wieder selbst als Vorsitzender kandidieren werde. Es waren vier sehr spannende Jahre – oft ein Wechselbad der Gefühle:
Plötzlich Neuwahlen zum Düsseldorfer Landtag, endlich wieder eine Kölner Liberale im Landtag – Hoffnung: ist das vielleicht die Trendwende? Bundestagswahl – das viertbeste Ergebnis landesweit in meinem Wahlkreis erzielt, immerhin – Kommunalwahl: zeigen das Köln anders ist und wieder Fraktionsstärke erreicht – Erneuerung der Freien Demokraten, Mitgliederwachstum um 5% seit der Bundestagswahl - kontinuierlich Flagge in der Kölner Stadtgesellschaft gezeigt. Das alles und noch viel mehr ging nur mit Ihrer Rückendeckung und Ihrer Unterstützung. Herzlichen Dank!
Ich selbst werde mich gerne weiter aktiv in die Arbeit meiner Kölner FDP einbringen, mit meinen Erfahrungen und meinem Netzwerk. Dass ich heute nicht wieder kandidiere, bedeutet keinen Rückzug vom politischen Engagement. Gerne werde ich mich in Köln weiter für die Sache der Freiheit einsetzen und natürlich auch meine Aufgaben ob als Schatzmeister im Bezirk, als Landesvorstandsmitglied, oder als Parteitagsdelegierter und auf europäischer Ebene fortführen. Für heute bleibt mir Ihnen allen zu danken: für Ihren Einsatz, für Ihre Unterstützung und für Ihre Aufmerksamkeit!



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