Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

04.02.2015

Dreiviertelanschluss der Stolberger Straße an die Militärringstraße

Es wurde gebeten, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9.03.2015 aufzunehmen:

Bereits im Jahr 2007 wurde der Dreiviertelanschluss der Stolberger Straße an die Militärringstraße und die Optimierung des Knotens Aachener Straße/Militärringstraße verbunden mit weiteren Maßnahmen (Kreuzungsumgestaltungen im Gewerbegebiet/ Wohngebiet Braunsfeld, Wegfall des stadteinwärts führenden Linksabbiegers von der Aachener Straße in die Eupener Straße) vom Verkehrsausschuss beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt. Dies ist bislang nicht erfolgt. Wir hören, dass die Bezirksregierung von der Stadt Köln noch nicht alle Unterlagen (von einem fehlenden Gutachten ist die Rede) für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens haben soll.

Aus der Bürgerschaft und den dort ansässigen Unternehmen erreichen uns nun massive Beschwerden, da ihnen seitens der Stadt Köln Zusagen gemacht wurden und sich nichts getan hat. Die unterzeichnenden Fraktionen/Gruppen im Verkehrsausschuss haben neben Gesprächen mit der Initiative Eschweiler-Eupener-Max-Wallraff-Straße und dem Bürgerverein Müngersdorf am 27.01.2015 ein Gespräch mit dem Arbeitskreis Wirtschaft und Verwaltung Braunsfeld geführt. Dies nehmen wir zum Anlass, um der Verwaltung folgende Fragen zu stellen:

1. Um welches Gutachten handelt es sich und wann wird das fehlende Gutachten der Bezirksregierung vorliegen?
2. Wann ist nach Einschätzung der Verwaltung mit der Einleitung und dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens durch die Bezirksregierung zu rechnen? Wie sieht der weitere Zeit-Maßnahmen-Plan aus (Baubeschluss, Fertigstellung der Maßnahmen)?
3. Am 30.09.2013 hat die Bezirksvertretung Lindenthal einstimmig beschlossen, eine leistungsfähigere Anbindung Kreuzung Eupener Straße/Widdersdorfer Straße zu prüfen. Was hat die Prüfung ergeben? Welche Auswirkungen hat der Dreiviertelanschluss der Stolberger Straße auf die Entlastung der umliegenden Straßen vom Verkehr?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die Errichtung einer Schule in der Herbesthaler Straße aus verkehrlicher Sicht?


gez. Dr. Lübbecke
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Niklas Kienitz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Michael Weisenstein
LINKE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Ulrich Breite
FDP-Geschäftsführer

gez. Dr. Ute Symanski
Deine Freunde

gez. Thomas Hegenbarth
PiratenGruppe

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I