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04.12.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Eine neue Rheinbrücke für Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember 2014 setzen zu lassen.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat bekräftigt den Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.02.2002:

„Die Verwaltung wird beauftragt, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, an welcher Stelle im Kölner Stadtgebiet unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten eine zusätzliche Rheinbrücke für den Individual- und ggf. auch für den Öffentlichen Personennahverkehr sinnvoll erscheint. Darüber hinaus soll untersucht werden, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen eine neue Rheinquerung hätte, wo langfristig Trassen für neue Rheinübergänge freizuhalten sind und welche - ggf. auch private - Finanzierungsmöglichkeiten zur Realisierung einer neuen Rheinbrücke denkbar sind.“

Die Untersuchung ist extern zu vergeben. Die nötigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2015 bereitzustellen. Die Ergebnisse sind dem Rat bis Ende 2015 mit entsprechenden Beschlussempfehlungen zu möglichen Standorten und dem weiteren Vorgehen vorzulegen.

Begründung:

Der Rhein ist eine natürlich Grenze, die den freien Verkehr von Personen und Waren blockiert. Die Brücken über ihn sind künstliche Hilfen, um die genannten Verkehre trotzdem zu ermöglichen. Sie müssen quantitativ und qualitativ ausreichend dimensioniert sein, damit keine zu großen Engpässe entstehen.

In Köln wurden seit der Stunde Null nach dem Zweiten Weltkrieg insgesamt acht Brücken für Eisenbahnen, Kraftwagen, Straßenbahnen, Radfahrer und Fußgänger gebaut. Das letzte Brückenbauwerk war die Zoobrücke, die im Jahre 1966 in Betrieb genommen wurde. In den 80er und 90 Jahren fanden Erweiterungen der Deutzer (1980), Hohenzollern- (1987) und Rodenkirchener Brücke (1996) statt. Seither gab es bei den Rheinquerungen keine Kapazitätserweiterung mehr.

Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nehmen hingegen immer weiter zu. So prognostiziert die aktuelle Shell-Studie "PKW-Szenarien bis 2040" allein bis 2025 einen von 39,7 Mio. auf 41,4 Mio. anwachsenden privaten PKW-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland.

Hinzu kommen aber noch der gewerbliche KFZ-Bestand und ausländische Fahrzeuge auf deutschen Straßen, von denen gerade Köln als europäisches Verkehrskreuz und Destination für zahlreiche privat und beruflich bedingte Aufenthalte profitiert.

Wie sehr die Kölner Rheinbrücken jenseits der Kapazitätsgrenze ausgelastet sind, zeigen die aktuellen Verkehrssituationen infolge von notwendigen Sanierungen, die bei der kleinsten zusätzlichen Störung zum Chaos führt. Gleiches gibt aber nicht nur für den Individualverkehr, sondern z.B. auf der Ost-West-Achse auch für den Straßenbahnverkehr der KVB.

Leider wurde der o.g. Beschluss bisher nicht umgesetzt. Zum Sachstand schreibt die Verwaltung im Dezember 2009 im Halbjahresbericht des Oberbürgermeisters zum Umsetzungsstand der Beschlüsse des Rates und der Ausschüsse:

„Die Verwaltung hat für die zu vergebende Untersuchung ein erstes Arbeitsprofil erstellt und eine Aufwandsabschätzung durchgeführt. Als nächster Schritt ist eine weitere Konkretisierung auch unter Einbeziehung der KVB AG erforderlich. Der Ausschuss wird über die Ergebnisse sobald wie möglich informiert.
Der aktuelle Bearbeitungsstand ist dem Stadtentwicklungsausschuss am 20.03.2003 mitgeteilt worden. Demnach soll eine verwaltungsinterne Bewertung der vier möglichen Standorte (nach verschiedenen Kriterien ohne Verkehrswertanalysen) vorgenommen werden. Die Bearbeitung wird in Abhängigkeit von den derzeitigen verkehrspolitischen Prioritäten weiterbetrieben.“

Im Juni 2013 ergänzt sie:
„Im Rahmen diverser Gespräche mit Vertretern der Nachbargemeinden und Landkreise hat sich das Thema neue Rheinbrücke auf den Standort Godorf in Verlängerung der L 150 fokussiert.
Eine weitere Standortuntersuchung ist somit nicht erforderlich und wird nicht weiter verfolgt. Der Beschluss ist damit erledigt.“

Der Verkehrsausschuss hat jedoch in seiner Sitzung vom 04.12.2012 im Rahmen der Stellungnahme der Stadt Köln zum Bundesverkehrswegeplan beschlossen, auf diese Rheinquerung zwischen Godorf/Wesseling linksrheinisch und Langel/Niederkassen rechtsrheinisch als Verbindung der Autobahnen A555 und A59 verzichten zu wollen. Dadurch ist die Umsetzung des o.g. Beschlusses wieder notwendig bzw. erscheint ob der sich zuspitzenden Verkehrsverhältnisse geboten.

Der Bau einer neuen Rheinbrücke für den Öffentlichen Personennahverkehr und bzw. oder den Individualverkehr ist ein für die Entwicklung der Region langfristig notwendige Maßnahme. Doch irgendwann muss der erste Schritt gewagt werden, den der Rat mit der beantragten Untersuchung machen soll. In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.

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