Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Initiativen »

17.05.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Besetzung der Kitschburg

Offener Brief
An die BewohnerInnen der Kitschburg
c/o Eva Schaaf
Robertstr. 18

51105 Köln


Köln, 17. Mai 2002



Sehr geehrte BewohnerInnen der Kitschburg,

mit Erschrecken hat die FDP-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Sie mit einigen Damen und Herren das städtische Gebäude einer ehemaligen Schule an der Ecke Kitschburgerstr./Friedrich-Schmidt-Str. besetzt haben. Mit der Besetzung verfolgen Sie das Ziel, dass von der Stadt dieses Gelände für die Einrichtung eines „Feministischen Zentrums für selbstgestaltetes Leben und Arbeiten, unkommerzielle Kultur und Kommunikation“ mietfrei zur Verfügung gestellt wird.

Falls Sie sich dessen noch nicht bewusst sind, aber die Besetzung eines Grundstückes, welches in fremden Eigentum steht, ohne die Genehmigung des Berechtigten stellt eine strafbare Handlung dar (Hausfriedensbruch). Hausfriedensbruch wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Zivilrechtlich stellt dieses einen nicht zu duldenden Eingriff in die Eigentumsrechte dar und kann Schadensersatzansprüche des Eigentümers auslösen.

Sie sind rechtlich verpflichtet, das Gelände zu räumen!

Aber auch aus tatsächlichen Gründen kann Ihnen die Stadt Köln das Gelände nicht zur Verfügung stellen und ein Verbleib Ihrer Gruppe auf dem Gelände ist nicht möglich. Das Gebäude der ehemaligen Schule an der Ecke Kitschburgerstr./Friedrich-Schmidt-Str. soll abgerissen und wieder dem Grüngürtel zugeführt werden. Dieses heißt im Konkreten, dass eine neue Grünanlage durch Neubepflanzung entstehen soll.

Ferner sieht die FDP-Fraktion keinen Bedarf für ein von Ihnen gefordertes Frauenzentrum. In Köln existieren eine nicht abschließend aufführbare Vielzahl von Einrichtungen für Frauen. Diese Einrichtungen sind ausreichend und decken den Bedarf an Hilfe für Frauen abschließend. Insbesondere existieren Einrichtungen für Frauen, die Gewalt ausgesetzt waren oder noch sind (beispielhaft sei hier nur der Frauen helfen Frauen e. V. und der Mädchenhaus Köln e. V. genannt). Für Frauen auf Wohnungssuche in Köln gibt es das Elisabeth-Fry-Haus. Für arbeitslose Frauen gibt es Hilfe seitens des Frauen gegen Erwerbslosigkeit e. V. Für Migrantinnen existiert der Informations- und Beratunsstelle für Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen AGISRA e. V. Hinsichtlich eines feministischen Frauenzentrums in Köln sei an dieser Stelle nur auf den HAGAZUSSA e. V. (Feministisches-Frauen-Gesundheits-Zentrum) hingewiesen. Für Lesben existiert schon seit langem die Einrichtung „Schulz“ (Schwulen und Lesben Zentrum). Nach unserem Kenntnisstand fühlen sich die Frauengruppen dort sehr wohl. Im übrigen wird nicht nur das „Schulz“ mit städtischen Mitteln in seiner Arbeit gefördert. Eine Verbindung und einen Ausgleich zwischen all diesen Einrichtungen stellt in Köln das Frauenamt her.

Wir fordern Sie daher auch in Ihrem Interesse, sich nicht Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden auszusetzen, auf, das Gelände umgehend zu räumen.

Mit freundlichen Grüßen für die FDP-Fraktion

gez. Christtraut Kirchmeyer
gez. Dr. Barbara Haider
gez. Susanne Kayser
gez. Margarete Dieper
gez. Yvonne Gebauer
gez. Marlis Pöttgen


Hier geht es zu dem entsprechenden Pressespiegel.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I