Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

05.03.2013

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bewährte Ladenöffnungszeiten erhalten

Rat unterstützt Vorschlag des Oberbürgermeisters Jürgen Roters zum Erhalt liberaler Sonntagsöffnung in Einzelhandel

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen lassen.

Am 23. Oktober 2012 hat die Landesregierung den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen. Die nun erfolgte öffentliche Anhörung zeigte erhebliche Kritik an den geplanten Änderungen des Landeöffnungsgesetzes. So heißt es u. a. in der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände: „Die geplante Einführung des Anlassbezugs für Genehmigungen der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen wird von den kommunalen Spitzenverbänden nicht als notwendige Änderung angesehen. Gleiches gilt für die geplante Beschränkung der Öffnungszeiten auf maximal 12 Sonn- und Feiertage je Kalenderjahr sowie zusätzlich einen Adventssonntag innerhalb einer Gemeinde.“

Zu den frühzeitigen Kritikern gehört auch der Oberbürgermeister der größten Stadt in NRW, Jürgen Roters. In seinem Schreiben an den Wirtschaftsminister Garrelt Duin verlangt Roters, insbesondere für die größeren Städte, eine liberalere Sonntags- und Feiertagsöffnung im Einzelhandel und fordert für Köln mehr Möglichkeiten, an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. So weist Roters in seinem Schreiben darauf hin, dass eine zu große Reduzierung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage „für eine Großstadt wie Köln zu massiven Problemen führen wird.“ Jürgen Roters fordert daher für Großstädte wie Köln eine Höchstzahl von 15 Sonn- und Feiertagen. Diesem Vorschlag ist die Landesregierung in ihrer Gesetzesnovelle leider bisher nicht gefolgt.

In seiner Kritik macht sich Roters besonders für die Stadtteilzentren am Beispiel Köln stark. So erläutert er dem noch im Amt jungen Wirtschaftsminister: „Die Stadt Köln sieht es als eine wichtige Aufgabe an, die Nahversorgungszentren in den einzelnen Vororten zu unterstützen und zu stärken. Aus diesem Grunde wurden insbesondere die Veranstaltungen und die damit verbundenen Verkaufsstellenöffnungen in den Stadtteilen gefördert. Für den Einzelhandel der jeweiligen Stadtteile stand dabei nicht der Umsatz an diesen Tagen im Vordergrund, sondern der Einzelhandel nutzte die jeweiligen Veranstaltungen, um auf sich aufmerksam zu machen, Kundschaft aus umliegenden Stadtteilen und auch Umlandgemeinden zu gewinnen und somit den Nahversorgungsstandort gegen die übermächtige Konkurrenz der großen überörtlichen Einkaufszentren wettbewerbsfähiger zu machen.“

Auch weist Oberbürgermeister Jürgen Roters in seinem Schreiben deutlich darauf hin, dass eine liberalere Lösung nach Kölner Vorbild bei der Sonntags- und Feiertagsöffnung besser geeignet ist, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen. So schreibt Roters an die Landesregierung: „Für die von der Stadt Köln bisher praktizierte örtlich begrenzte bzw. aufgeteilte Sonntagsöffnung spricht auch der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtes, das in seinem Urteil vom 01.12.2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz festgestellt hat, dass eine Ladenöffnungsmöglichkeit in einem örtlich begrenzten Bereich (z.B. wegen eines Straßenfestes) nur von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter eines Sonn- und Feiertages ist (Randziffer 188). Eine Beschränkung auf 10 Sonntage hätte zur Folge, dass an den einzelnen Tagen eine Vielzahl von Stadtteilen Veranstaltungen durchführen und die Verkaufsstellen öffnen würden, was naheliegend zu einer erheblichen Störung der Sonn- und Feiertagsruhe in der jeweiligen Kommune führen würde.“


Der Rat möge daher beschließen:

1. Der Rat der Stadt Köln unterstützt Oberbürgermeister Jürgen Roters in seiner Forderung an das Land, den Gesetzentwurf für das Ladenöffnungsgesetz NRW zu ändern und bei der ursprünglich angedachten Höchstzahl von 15 Sonn- und Feiertagen für mögliche Verkaufsstellenöffnungen zu bleiben. Dies würde zu einer Entzerrung der einzelnen Veranstaltungen führen und damit die allgemeine Sonn- und Feiertagsruhe in einer Großstadt nachhaltiger sichern. Eine liberalere Regelung bei der Anzahl der Öffnungstage an Sonn- und Feiertagen würde auch die Bedeutung der einzelne Vororte als Nahversorgungszentren stärken und käme dem Leitsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes deutlich näher.

2. Alternativ wir das Land aufgefordert, die Größe der jeweiligen Kommune bei der Festlegung der Höchstzahl zu berücksichtigen und eine daran angepasste Staffelung der Höchstzahl zwischen 10 und 15 Sonn- und Feiertage vorzusehen.

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, den ihn unterstützenden Ratsbeschluss in dieser Sache unverzüglich dem Land zukommen zu lassen, damit er in die Beratungen zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes NRW mit einfließen kann.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 – Volker Görzel Direktkandidat der FDP

Aktuelle Highlights

Di., 11.07.2017 FDP lehnt Großmarkt-Verlagerung nach Marsdorf ab Hoyer: Verwaltung und Ratsmehrheit ignorieren Einwände Katja Hoyer, MdR
In der Ratssitzung am 11. Juli soll die Verlagerung des Großmarktes nach Marsdorf beschlossen werden. Dazu erklärt ... mehr
Do., 06.07.2017 Jung, weiblich, liberal FDP Köln begrüßt Lea L. Müller als tausendstes Mitglied Lea L. Müller
Ende Juni beglückwünschte die Kölner FDP-Chefin Yvonne Gebauer, ... mehr
Do., 29.06.2017 Yvonne Gebauer neue Schulministerin FDP-Köln gratuliert ihrer Vorsitzenden ganz herzlich Yvonne Gebauer, MdL
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen hat in seiner gestrigen Sitzung in Düsseldorf ... mehr

Termin-Highlights


Do., 27.07.2017, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdR, und Yvonne Gebauer, MdL
Zu Gast Schulministerin Yvonne Gebauer, Bundestagsspitzenkandidat Reinhard Houben und Ratsfraktionschef Ralph Sterck Zum ...mehr

Politik-Highlights


So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr