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22.09.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Tagelange Sperrung des Rudolfplatzes nach Ampelausfall

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.09.2011 setzen lassen.

Ende August ist die Ampelanlage Habsburgerring/Richard-Wagner-Straße/Pilgrimstraße ausgefallen. Da fehlende Ersatzteile besorgt werden mussten und sich Stadt und Polizei au-ßerstande sahen, der Verkehr anderweitig zu regeln, wurde die Kreuzung kurzerhand für einige Tage gesperrt, was zu entsprechend chaotischen Verkehrsverhältnissen weit über diesen Bereich hinaus führte.
Stadt und Polizei haben bezüglich einer Verkehrslenkung durch Ordnungskräfte den „Schwarzen Peter“ hin und her geschoben: Die Stadt darf angeblich nicht und die Polizei will angeblich nicht. Da es sich um ein längerfristiges Problem handele, sei nach Angaben der Polizei die Verwaltung zuständig. „Ein Amtshilfegesuchen sei von der Stadt auch nicht gestellt worden“ (Kölnische Rundschau vom 25. August 2011).
Die Sperrung wurde am Wochenende drauf an der danebenliegenden Kreuzung Richtung Hohenzollernring fortgesetzt, weil dort die KVB langfristig geplante Gleisbauarbeiten durchführte. Das Angebot der KVB, die Bauarbeiten wegen der ohnehin gesperrten Kreuzung vor-zuziehen, verlief laut Bild-Zeitung vom 29. August 2011 im Sande, weil sich keiner bei der Stadt zuständig fühlte.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung rückwirkend ihr Krisenmanagement in dieser Situation?
2. Warum steht der Verwaltung für solche Ereignisse im eigenen Bestand oder als Leihgerät keine Ersatzsignalanlage zu Verfügung, das schnell aufgebaut werden und den Verkehr zumindest notdürftig regeln kann?
3. Wie lässt sich der „Gordische Knoten“ zwischen Stadt und Polizei für künftige Fälle positiv zu Gunsten einer Verkehrslenkung durch städtische, polizeiliche oder private Ordnungskräfte auflösen?
4. Wie hat sich das beschriebene Kommunikationsproblem zwischen KVB und Stadt, was zu einer unnötigen Verlängerung der Sperrung führte, im Nachhinein geklärt und wie können solche Probleme künftig vermieten werden?
5. Welche Konsequenzen und Lehren zieht die Verwaltung aus diesen Ereignissen, damit beim nächsten Ampelausfall an einer ähnlich neuralgischen Stelle vergleichbare Probleme vermieden werden können?


Die Mitteilung der Verwaltung ist im Verkehrsausschuss am 15.11.2011 unter TOP 6.7 eingegangen und unter o.g. Link ersichtlich.

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