Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

18.04.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Prüfrechte bei den Stadtbeteiligten Gesellschaften

Der Rat hat folgenden Beschluss auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Satzungen der Stadtbeteiligten Gesellschaften so vorzubereiten, dass dem städtischen Rechnungsprüfungsamt in besonders begründeten Ausnahmefällen ein Informations- und Prüfungsrecht eingeräumt wird.

Begründung:
Anders als die Prüfung der städtischen Dienststellen erfolgt die Prüfung der Stadtbeteiligten Gesellschaften grundsätzlich durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft). Soweit bei einzelnen Stadtbeteiligten Gesellschaften nicht bereits gesetzlich die Pflicht zur Abschlussprüfung durch Abschlussprüfer besteht, ergibt sich eine solche regelmäßig durch die Satzung. Der Grund hierfür besteht darin, dass professionelle Prüfer und Prüfungsgesellschaften über ein deutlich besseres know how verfügen, um wirtschaftliche Entwicklungen des zu prüfenden Unternehmens einschätzen und eventuelle Fehlentwicklungen frühzeitig aufzeigen zu können.
Die Ereignisse der letzten Wochen verdeutlichen, dass die Stadt Köln in ihrer Funktion als Gesellschafterin in besonders begründeten Ausnahmefällen ein eigenes Interesse hat, Stadtbeteiligte Gesellschaften einer eigenen Prüfung zu unterziehen. Dies betrifft die Fälle, in denen Gefahr besteht, dass elementare Interessen der Stadt Köln als Gesellschafterin verletzt sind.
Die Stadt Köln kann allerdings nicht über das Wissen und die Erfahrungen professioneller Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verfügen. Zudem bildet die Prüfung der städtischen Dienststellen und nicht die der Stadtbeteiligten Gesellschaften die Hauptaufgabe der innerstädtischen Prüfstelle, dem Rechnungsprüfungsamt. Daher können durch den Gesellschafter durchzuführende Sonderprüfungen nur besondere Fragestellungen betreffen.
Damit ein Gesellschafter ein eigenständiges Prüfungsrecht erhält, bedarf es gesellschaftsrechtlich einer Regelung in den jeweiligen Satzungen der einzelnen Stadtbeteiligten Gesellschaften.
Eine Sonderprüfung kann grundsätzlich erst erfolgen, wenn ein Beschluss des Gesellschafters erfolgt ist. Beschlüsse, die Maßnahmen des Gesellschafters Stadt Köln betreffen, erfolgen grundsätzlich durch den Rat.


Hier geht es zu der entsprechenden Meldung.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 15.12.2017 Sterck: Vorschläge der Verwaltung nicht gangbar FDP kritisiert Pläne zur Umgestaltung des Ebertplatzes
Die Stadtverwaltung bleibt bei ihren Plänen, Unterführung unter dem Ebertplatz zuzumauern. Durch meterhohe Trennwände sollen die Zugänge ... mehr
Mi., 13.12.2017 Johannes Vogel zu Jamaika in Köln FDP bringt alleine Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte ein Ulrich Breite, Johannes Vogel und Reinhard Houben (v.l.)
Auf großes Interesse stieß der Bericht von Johannes Vogel über das Jamaika-Aus in Berlin. Über 60 Parteimitglieder kamen sogar an einem ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr

Termin-Highlights


So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I