Breite: Es riecht nach krimineller Energie
FDP kritisiert mangelnde Transparenz bei Stadthaus-Anmietung
15.03.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der zweite RPA-Prüfbericht bringt Stadt und Verwaltung weiter in Erklärungsnot. Wie sich herausstellte, gab es nicht nur kein Vorkaufsrecht für das Deutzer Stadthaus - trotz eines entsprechenden Ratsbeschlusses. Mit einem Gutachten wurde sogar noch versucht, den Rat zu täuschen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite ist empört:
„Die Stadt wurde ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Diese Mietverträge zum Stadthaus sind so sehr zum Nachteil Kölns, dass es nach krimineller Energie riecht. Das war wohl auch den späteren Verantwortlichen bei der Stadt bewusst, die deshalb die Politik nicht informiert haben. Den Kölner Rat mit einem Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der Mietverträge dann auch noch zu täuschen, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Der RPA-Bericht hat auch eine topaktuelle Komponente, denn die Verwaltung legte im September 2023 zur Kündigung des Ostgebäudes, wie auch schon 1995, eine Beschlussvorlage mit strittigen, wenn nicht gar falschen Aussagen zum Mietobjekt vor: Die Verwaltung suggeriert, sie könne einen von drei Mietverträgen kündigen, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Dabei macht der RPA-Bericht deutlich, dass eine Teilkündigung so einfach gar nicht ginge. Auch hier ist die Verwaltung vom Wohlwollen der Vermieterin abhängig. Schaut denn keiner in die Mietverträge, bevor eine Ratsentscheidung eingeholt wird?
Offensichtlich hat die Verwaltung nach dem letzten Skandal und einem Schaden in Millionenhöhe nichts dazugelernt und macht munter weiter. Denn die Verwaltung sucht intensiv nach Alternativstandorten. Bevor die Stadt ein neues Gebäude als Ersatz anmietet oder gar baut, sollte eine Mietkündigung des Ostgebäudes auch tatsächlich machbar sein. Nicht, dass wir plötzlich statt für eins für zwei Bürogebäude Miete zahlen. Nach dem RPA-Bericht halte ich in Köln alles für möglich.“
