Haushaltsentwurf 2023/24: Lebt Köln über seine Verhältnisse?

Breite: In großer Sorge über galoppierende Schuldenaufnahme

18.08.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Kämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert hat den Kölner Haushalt für 2023 und 2024 eingebracht. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Kölner FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Wenn sich die Verschuldung unserer Stadt von 2,2 Mrd. in 2021 auf 7,2 Mrd. Euro in 2027 erhöht, muss das einen mit großer Sorge erfüllen. Denn diese galoppierende Schuldenaufnahme ist bei steigenden Zinsen brandgefährlich, da Köln immer höhere Mittel für Kreditdienste aufbringen muss, die dann für die eigentlichen städtischen Aufgaben fehlen. Eine Verschuldung in Höhe eines gesamten Jahresetats von 5. Mrd. Euro in so kurzer Zeit, kann schnell haushaltspolitisch einem die Luft abschneiden und die städtische Handlungsfähigkeit nehmen. Neben den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise, des Ukrainekrieges sowie des Klimawandels, darf durch eine exzessive Schuldenaufnahme nicht noch eine Kölner Haushaltskrise dazukommen. Von einer finanziellen Nachhaltigkeit kann bei diesem Haushaltsentwurf jedenfalls nicht mehr gesprochen werden.

Somit stellt sich die Frage, ob Köln über seine Verhältnisse lebt? Denn im Zeitraum von 2021 bis 2027 erhöhen sich die jährlichen Aufwendungen um 650 Mio. Euro auf 5,7 Mrd. Euro. Da können die Kölnerinnen und Kölner sowie die Unternehmen noch so viel abstrampeln und Steuern zahlen, da halten die Einnahmen einfach nicht mit. Wir brauchen dringend eine Aufgabenkritik, die leider bei der Verwaltungsreform der Oberbürgermeisterin unterblieb. Wir müssen in Köln endlich Prioritäten setzen. Nur so bekommen wir unsere Ausgaben in den Griff.“