Verlagerung einzelner Abteilungen des Verfassungsschutzes

14.11.2006 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen von CDU, SPD Grünen und FDP haben folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14. November 2006 setzen lassen, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Zusatzantrag gem. § 13 der GschO des Rates der Stadt Köln hier: Top 2.13 KBB-Antrag betreffend „Resolution gegen die Verlagerung einzelner Abteilungen bzw. des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin“ Der o.a. Antrag soll wie folgt ergänzt werden: Ferner wendet sich der Rat der Stadt Köln an Landtag und Landesregierung, gemeinsam mit der Stadt Köln gegenüber den Entscheidungsträgern im Bund mit Nachdruck darauf hinzuwirken, eine Verlagerung der Abteilung 6 des BfV nach Berlin zu verhindern. Zumal zu befürchten ist, dass sich dadurch auch der Kostendruck auf die Behörde so verschärft, dass letztlich die Verlagerung der gesamten Behörde nach Berlin droht. II. Der Rat der Stadt Köln fordert ferner die Landesregierung und den Landtag auf, Pläne zur Verlagerung des Arbeits- und des Finanzgerichts Köln – im Zuge einer Zusammenlegung mit den Gerichten in der Landeshauptstadt Düsseldorf – nicht weiter zu verfolgen. Angesichts der Bevölkerungsdichte und ökonomischen Bedeutung der Kölner Region wäre es nicht nachvollziehbar, wenn solche Einrichtungen zukünftig in Köln nicht mehr existent wären.