Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo

21.05.2003 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagungsordnung der Ratssitzung am 17. Juni 2003 setzen lassen: Der Rat möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln beschließt den Verkauf der städtischen Anteile an der GAG Immobilien AG und der Grubo GmbH gemäß der Verwaltungsvorlage vom 11. Dezember 2002, DS-Nr. 1940/002, mit folgender Ergänzung: Die Verwaltung wird beauftragt, den Erwerber zu verpflichten, 1. für alle Mieter eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf zu akzeptieren; 2. im Falle einer vorzeitigen Ablösung von öffentlichen Mitteln mit der Folgewirkung der Beendigung der Sozialbindung der betroffenen Wohnungen darauf hin zu wirken, dass eine solche Beendigung entweder im Rahmen einer Mieterprivatisierung erfolgt oder für die betroffenen Mieter sozial unangemessene Folgen vermieden werden; 3. keine betriebsbedingten Kündigungen für die derzeitigen Mitarbeiter von GAG und Grubo vorzunehmen. Begründung: Diesen, dem CDU-Antrag aus der Ratssitzung vom 13. Januar 2003 entsprechenden Beschlussvorschlag, bringt die FDP-Fraktion erneut ein, da mittlerweile die verheerenden Folgen der damaligen Ablehnung sichtbar sind und um damit eine signifikante Abfederung der einschneidenden Sparmaßnahmen zu ermöglichen.