Unterstützung der Ford Mitarbeitenden
Änderungsantrag der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt im Rat der Stadt Köln
27.05.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Kölner Stadtrat bekräftigt seinen Beschluss, weiterhin auf die Konzernzentrale von Ford einzuwirken, dass der Produktionsstandort, das Entwicklungszentrum und das Ersatzteilzentrum in Köln langfristig erhalten werden.
Die aktuellen Verhandlungen zwischen der US-Konzernleitung und der Verhandlungskommission der IG Metall sind noch nicht abgeschlossen. In Solidarität mit den Initiativen des Ford-Betriebsrats, der IG Metall Köln-Leverkusen und des DGB Köln-Bonn begrüßt der Rat der Stadt Köln die Verhandlungen der Tarif- und Sozialpartner bei Ford über eine sozialverträgliche Absicherung der Interessen der Beschäftigten. Er fordert das amerikanische Ford-Management auf, dem Standort und seinen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben.
Für den Fall, dass es abschließend doch zu einem Stellenabbau kommen sollte, beantragen wir, dass die Stadt Köln und der Stadtwerke Köln-Konzern in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit sowie dem Betriebsrat und möglichst auch der Personalabteilung von Ford eine Beschäftigungsoffensive konzipieren. Ziel dieser Initiative ist es, möglichst viele vom Arbeitsabbau betroffenen Ford-Mitarbeitenden wieder in qualifizierte Arbeit zu bringen und eine Weiterbeschäftigung am Standort Köln zu ermöglichen.
Dafür sind in der Stadtverwaltung oder in den kommunalen Beteiligungsunternehmen verstärkt offene Stellen zu identifizieren.
Das Ziel der Beschäftigungsoffensive ist, die bestmögliche Unterstützung der Ford-Mitarbeitenden sowie die wirtschaftliche Stabilität und das soziale Wohl der Stadt Köln zu sichern.
Für eine zukunftsfähige Standortentwicklung:
Bereits jetzt ist das Interesse an einer Nachnutzung des Ford Geländes sehr groß. Eine potenzielle Nachnutzung sollte nicht auf dem Rücken der Mitarbeitenden von Ford ausgetragen werden oder den Anschein erwecken, dass der Standort nicht erhalten werden soll. Zur Vorbeugung weiterer Interessensbekundungen privater Investoren, fordert der Rat die Stadtverwaltung auf, mit dem Unternehmen über die Weiterentwicklung des Kölner Ford-Standorts zu beraten und sich für die Schaffung von neuen Industriearbeitsplätzen auf dem Standortgelände einzusetzen.
Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung und die zuständigen Dezernate, sicherzustellen, dass die bereits jetzt zur Verfügung stehenden Flächen sowie die transformationsbedingt zukünftig von Ford nicht weiter genutzten Flächen in einem nach dem gesamtstädtischen Nutzen der Stadt gerichteten Konzept weiterentwickelt werden. Dies könnte eine weitere industrielle Nutzung oder eine Weiterentwicklung sein. Auf diesem Gelände könnten die Cluster moderner und innovativer Mobilität, Energie sowie industrielle Produktion, Forschung und Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Der Rat bittet die Verwaltung bei den Gesprächen und Verhandlungen die Landesregierung einzubeziehen.
Für die Zukunft der e-Mobilität:
Der Rat fordert die Verwaltung außerdem auf, den Umstieg vom Verbrenner zur E-Mobilität im motorisierten Individualverkehr zu fördern.
Begründung:
Ford plant in den kommenden Jahren die Entlassung von tausenden Arbeitnehmenden in Köln. Die antragstellenden Fraktionen zeigen sich solidarisch mit den Mitarbeitenden und sichern diesen die Unterstützung der Stadt und der Verwaltung zu. Da viele qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte voraussichtlich ihre Beschäftigung bei Ford verlieren werden, soll in Zusammenarbeit mit den genannten Akteuren die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung innerhalb der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungen geprüft werden. So kann die Stadt von den Kompetenzen der Fachkräfte profitieren und gleichzeitig Phasen der Arbeitslosigkeit bei den Mitarbeitenden verhindert werden.