Unterführungen zwischen Hauptbahnhof und Rhein

27.06.2011 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 04. Juli 2011 setzen lassen.

Die Unterführung der Johannisstraße zwischen dem Busbahnhof Breslauer Platz und der Ecke Alter Wartesaal wird seit Jahren als dauerhafter Aufenthaltsort von Obdachlosen und Drogenabhängigen genutzt, da diese Umgebung überdacht und vor Witterungseinflüssen geschützt ist. Außerdem verrichten Personen hier ihre Notdurft, was im Hauptbahnhof nur noch gegen Gebühr möglich ist.
Aufgrund der starken Verunreinigungen, u.a. durch Fäkalien, und der damit einhergehenden Geruchsbelästigung ist die angesprochene Straßenpassage zur Durchquerung kaum noch zumutbar. Auf Passanten und Touristen, für die die Zustände deutlich wahrnehmbar sind, hinterlässt die Unterführung in unmittelbarer Nachbarschaft zum Weltkulturerbe Kölner Dom einen abstoßenden Eindruck.
Auch die übrigen Unterführungen am Brückenkopf der Hohenzollernbrücke (Trankgasse, Domhof, Bahndammstraße, Verlängerungen Am alten Ufer und Auf dem Brand, Enden des Rheinufertunnels) machen einen verwahrlosten Eindruck und werden als Urinal oder Lager-stätte genutzt.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwieweit fällt die beschriebene Situation in die Zuständigkeit der Stadt Köln?
2. Inwieweit gehört der Bereich der Unterführungen zum Eigentum der Deutschen Bahn?
3. Inwieweit können Maßnahmen ergriffen werden, die diese Situation deutlich ent-schärfen?
4. Wie beurteilt die Stadtverwaltung den Vorschlag, die Sauberkeit dieser Unterführun-gen komplett in städtische Verantwortung zu übernehmen, um nicht vom Wohlwollen der Deutschen Bahn abhängig zu sein?
5. Welche Schritte sind dafür erforderlich?