Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

07.04.2020 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:
1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des  Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden. Der Rat unterstützt alle Initiativen und Vereinigungen, die sich auf der Basis unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bewegen, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen und sich für ein vielfältiges, tolerantes und weltoffenes Köln einsetzen. Der Rat verurteilt jegliche Angriffe und Drohungen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist strikt und immer abzulehnen.

2. Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen. Der Rat unterstützt den Abschluss des und das Bekenntnis zum Fairnessabkommen zu Wahlen zwischen den demokratischen Parteien in Köln und dem Runden Tisch für Integration.

3. Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme das „Zünglein an der Waage“ werden und dies öffentlich ausnutzen, um auf sich aufmerksam zu machen. Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen, Antisemiten und Rechtspopulisten die Basis für eine gemeinsame politische Kultur des Rates und seiner Mitglieder ist.

4. Grundsätzlich nehmen die Mitglieder der antragstellenden Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtextremen und rechtspopulistischen Gruppen teil.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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