Synergieeffekte zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen

Anfrage im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales

30.01.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nachdem 2020 ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes durch einen Messerangriff ausgehend von einem für Gewalt bekannten Bürger gestorben ist, hat die Stadt Köln ein System namens "ZEMAG" ins Lebens gerufen. Hier können städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auffällige Bürgerinnen und Bürger in eine Datenbank eintragen, die im Rahmen eines Einsatzes als besonders gewalttätig aufgefallen sind. So sollen andere städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei etwaigen Folgeeinsätzen dahingehend informiert werden, besonders achtsam zu sein bzw. mit mehr Kräften vor Ort anzurücken.

Die Polizei hat ein solches System seit über 20 Jahren. Wenn jemand wiederholt durch Gewalttaten oder Widerstandshandlungen auffällt, bekommt er einen entsprechenden polizeilichen Hinweis. So kann der nächste Einsatz vor Beginn entsprechend takisch angepasst werden. Ziel ist auch hier der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Verhinderung von körperlichen Angriffen.

Bisher gibt es auf kommunaler Ebene keine eigene Rechtsgrundlage für dieses kommunale System. Die Stadt Köln möchte im nächsten Jahr auf dem deutschen Städtetag darauf hinwirken, eine solche Rechtsgrundlage auf Länderebene zu schaffen. Auf Nachfrage gibt die Stadt Köln an, es sei keine Schnittstelle zur polizeilichen Datenbank geplant. Dies ginge angeblich aus Gründen des Datenschutzes mit der aktuellen Rechtslage nicht. Ob die Stadt Köln bei der beabsichtigten neuen Rechtsgrundlage darauf hinwirken möchte, das dies möglich sein wird, lässt sie auf erneute Nachfrage leider offen.

Nach Meinung der FDP-Fraktion überzeugt das nicht. Die Polizei kann schon jetzt auf die Daten des Einwohnermeldeamtes, der Führerscheinstelle und der KFZ-Zulassungsstelle zugreifen. Umgekehrt müsste es doch möglich sein, dass wenigstens die Teamleiterebene beim Ordnungsamt auf die Gewalttäter-Datenbank der Polizei zugreifen kann. Es macht keinen Sinn, dass beide Behörden nebeneinander existieren und ihr eigenes Brot backen. Das ist ineffektiv und nicht zeitgemäß.

In diesem Sinne bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Inwieweit ist eine Schnittstelle zur Polizei geplant?

2) Falls dies nicht geplant ist, aus welchen Gründen ist dies auf Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage nicht möglich? 

3) Inwieweit beabsichtigt die Stadt bei der geplanten Erschaffung einer neuen Rechtsgrundlage darauf hinzuwirken, dass eine solche Schnittstelle möglich wird?

4) Falls dies nicht beabsichtigt ist, welche Gründe sprechen aus Sicht der Stadt Köln gegen die Ausnutzung von Synergieeffekte?

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Innenstadt

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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Sascha Kaldewey

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Sachkundiger Einwohner im AVR

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