Sterck: Für Bau einer repräsentativen Moschee

16.12.2004 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, anläslich einer Debatte im Rat über den Bau einer repräsentativen Moschee in Köln Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die FDP in Köln steht für Toleranz und Liberalität. Daher vertreten wir auch die Interessen verschiedenster Minderheiten in dieser Stadt, nicht nur die der Muslime, sondern auch die der Schwulen und Lesben. Dies sei meiner Rede vorangestellt, Herr Rouhs, weil Sie mit Ihren Ausführungen in die FDP-Politik eine ganze Menge - entschuldigen Sie, wenn ich das so sage - gequirlter Scheiße hineininterpretieren wollten. (Beifall der FDP) Eigentlich sollten wir für den Antrag von pK dankbar sein, denn er ermöglicht es uns, ein kraftvolles Zeichen aller Demokraten im Rat für den Bau einer Moschee in Köln zu setzen, indem wir den Antrag von pK mit breiter Mehrheit ablehnen. (Beifall Christtraut Kirchmeyer [FDP]) Eine repräsentative Moschee, mit der sich Muslime im Stadtbild identifizieren, findet man heute schon in vielen Kleinstädten in Deutschland. Es ist im Grunde eine Schande, dass es uns bisher in Köln nicht gelungen ist, unser Stadtbild mit einem solchen Bauwerk zu schmücken. Wir sollten jedoch nicht die Debatte von 2001 wiederholen, in welcher wir dies mit einem Ratsbeschluss auf den Weg gebracht haben, sondern wir sollten die jetzige Debatte dafür nutzen, nach den Gründen dafür zu suchen, warum wir in den drei Jahren einen so geringen Fortschritt in dieser Frage gemacht haben. (Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt!) - Danke, Frau Kollegin, dass Sie mir Recht geben. Ich sehe eine klare Verantwortung bei der Stadtverwaltung, dass dieser Ratsbeschluss kaum umgesetzt wurde. Diese Verantwortung liegt in erster Linie beim Kämmerer, auch wenn er vorgezogen hat, dieser Debatte nicht zu folgen. Der Kämmerer hat zahlreiche Hürden aufgebaut, um den Ratsbeschluss von 2001 zu unterlaufen. Er hat auf den durch den Ratsbeschluss von 2001 überholten Bedingungen des vorangegangenen Ratsbeschlusses von 1996 - der Kollege Klipper hat daran soeben erinnert - bestanden, wonach sich erst alle muslimischen Verbände einigen müssten. Diese Hürde ist - ich kann an die Debatte von 2001 erinnern - durch den Rat ausdrücklich aufgehoben worden. Wir haben nämlich gesagt: Diese Bedingung hat schon in den fünf Jahren zuvor, von 1996 bis 2001, den Bau einer Moschee verhindert, das können wir nicht weiter verlangen. Von christlichen Kirchen verlangen wir ja auch nicht, dass sich Katholiken und Protestanten auf ein Gotteshaus einigen. (Beifall der FDP) Wir geben jedem sein Recht. Mit dem Antrag von 2001 ist ein klares Verfahren vorgegeben worden, nämlich die Moscheestandote nicht nach finanziellen Gesichtspunkten zu verfolgen, sondern verschiedene andere Aspekte, die der Kollege Helling gerade genannt hat, zu berücksichtigen. Der Ansatz war, ein möglichst breites muslimisches Spektrum in ein solches Gotteshaus zu integrieren. Der Zentralverein, der von Herrn Rouhs fälschlicherweise in diesen Zusammenhang genannt wurde, ist dabei nur ein Bewerber gewesen; es hat auch andere Bewerber gegeben. Ich denke an den MBK aus Chorweiler, der sich darum kümmerte, ich denke an Ditib, die den Bau einer Moschee auf ihrem Grundstück an der Venloer Straße planen. Der Kämmerer hat also erstens immer wieder diese alte Bedingung aufgestellt und damit den Bau einer Moschee verhindert. Zweitens hat er die Auffassung vertreten, die Stadt habe auf rechtsrheinischem Gebiet kein geeignetes Grundstück - damit war der rechtsrheinische Teil ausgehebelt - und im Weiteren zwei Grundstücke in Chorweiler ausgemacht, diese aber nach Salamitaktik scheibchenweise verkauft, so dass mittlerweile keine Möglichkeit besteht, in Chorweiler eine Moschee zu bauen, obwohl dies gerade wegen des örtlichen Bedarfs der Muslime dort Sinn machte. (Zustimmung bei der FDP) Daher meine ich: Der Kämmerer trägt persönlich eine Mitschuld daran, dass wir auch drei Jahre nach dem Beschluss noch keine Moschee in Köln haben und dass sich eine Gruppe wie pro Köln im Wahlkampf mit dieser Frage, gewissermaßen als Rattenfänger, profilieren konnte und überhaupt die Chance bestand, dass pro Köln in dieser Frage so stark geworden ist. Da sich der Kämmerer dieser Debatte entzogen hat, Herr Oberbürgermeister, fordere ich Sie auf, diese Frage zur Chefsache zu machen. Wir müssen es bis zur Kommunalwahl 2009 schaffen, (Zuruf Manfred Rouhs [pro Köln]) diese Moschee in Köln zu bauen und allen Bedenkenträgern, die es geben mag, zu zeigen, dass das christliche Abendland in Köln nicht untergehen wird, wenn wir den Muslimen in Köln erlauben, eine repräsentative Moschee zu bauen. Ich möchte Sie in die Pflicht nehmen, weil Ihr Kämmerer das in den letzten drei Jahren versaut hat. (Beifall der FDP) Wir wollen die Muslime aus den Hinterhofmoscheen herausholen; wir wollen ihnen die Chance geben, sich im Stadtbild wiederzufinden. Deswegen bin ich froh, dass wir gleich mit breiter Mehrheit im Rat den vorgelegten Antrag von PK ablehnen werden und damit ein starkes Zeichen für den Bau einer Moschee in Köln setzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei FDP und Bündnis 90/Die Grünen) Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Moscheebau: 02.12.03 Genossenschaft für Moschee 01.12.03 Weg für Moschee in Kalk frei 20.09.03 Tauziehen um Areal für Moschee 18.09.03 Kölner Groß-Moschee soll nach Kalk 24.08.03 Allah in Kölle? 15.03.03 FDP verurteilt rechte Stimmungsmache 11.12.02 Sterck besuchte Partnerstadt Istanbul 20.10.02 FDP begrüßt Gründung des Moscheebauvereins 03.10.02 Groß-Moschee: Deutsch als "Amtssprache" 01.10.02 Moschee möglichst in der City 21.08.02 Auch Moschee im Rechtsrheinischen 03.07.01 Moscheen in Köln 20.06.01 Moscheegrundstücke gefordert 03.05.01 Konkurrenz für den Kölner Dom