Solidarisch in der Energiekrise

Gemeinsame Aktuelle Stunde von Grünen, CDU, SPD, Linken, FDP, Volt und den Einzelmandatsträgern

10.11.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im Rahmen der Aktuellen Stunde soll es darum gehen, zu identifizieren, wie sich die aktuelle Situation in Köln darstellt. Es soll erörtert werden, welche weiteren Aufgaben und Herausfor-derungen weiterhin auf die Kommunen zukommen und welche Unterstützungen seitens der Länder und des Bundes für die Kommunen nach wie vor notwendig sind, um die Krisen vor Ort zu bewältigen.

Begründung:

Auch wenn sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Entlastung geeinigt haben, stehen die Kommunen angesichts der humanitären und wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs-krieges in der Ukraine und angesichts der Energiekrise vor großen Herausforderungen und Belastungen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe machte direkt am 3. November deutlich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht. Er kritisierte, dass die Beschlüsse von Bund und Ländern für das 49-Euro-Ticket und die Kostenübernahme für die Versorgung von Geflüchteten nicht hinreichend seien.
Bei vielen Bürgerinnen und Bürger steigt die Sorge um die nächste Strom- und Gasrech-nung, vor der Inflation und den Zinsen.
Wichtig ist, dass Bund, Land und Kommunen in dieser Situation Handlungsfähigkeit bewei-sen. Die Menschen müssen spüren, dass, ohne Zuständigkeitsgerangel, an dauerhaften Lö-sungen gearbeitet wird. Alle Ebenen tragen Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusam-menhalt, damit sich die Bundesrepublik Deutschland auch in dieser Energiekrise als demo-kratischer und sozialer Rechtsstaat erweist und seine Verantwortung für ein würdiges und existenzsicheres Leben aller Menschen wahrnimmt.
Der Rat begrüßt daher auch die Initiative des Bündnisses Köln stellt sich quer, das am Tag der Ratssitzung unter dem Motto „Solidarisch in der Energiekrise“ zur Kundgebung auf den Ottoplatz einlädt: Für Zusammenhalt, Solidarität und soziale Unterstützung – gegen rechte Populisten, die die Krise für ihren Angriff auf die demokratischen Institutionen unseres Lan-des instrumentalisieren wollen.
30 Jahre nach dem Arsch huh-Konzert am 9. November auf dem Chlodwigplatz lautet auch in der Energiekrise unser Motto „Arsch huh – Zäng ussenander“. Der Rat dankt für dieses Engagement.