Schutz geistigen Eigentums

FDP-Köln gegen Uploadfilter

23.03.2019 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Der Kreisparteitag hat einstimmig beschlossen:

- Wir setzen uns für den Schutz des geistigen Eigentums ohne Upload-Filter ein. Ein Upload-Filter beinhalten das Risiko einer Zensur im Internet und kann damit zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit führen.

- Wir bekennen uns klar zur Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit im Internet. Das Internet muss weiterhin ein Raum sein, in dem jeder – unter Achtung von Gesetz und der Rechte anderer – seine Meinung frei äußern kann.

- Wir erwarten von den Beteiligten auf Bundes- und Europaebene die Erarbeitung von Lösungen, die den Einklang zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht wahren. Wir erwarten von allen Beteiligten, die Erarbeitung von Lösungen, wie Upload-Filter verhindert werden können. Die aktuellen Formulierungen der Artikel 11 und 13 lehnen wir ab.