Sachstand Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder

Anfrage der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss der Stadt Köln

25.10.2022 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 14. März dieses Jahres beauftragte der Finanzausschuss (AN/0576/2022) die Verwaltung bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung zur Abschaffung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern, die Kostenheranziehung für alle betroffenen Kinder und Jugendlichen in Köln auszusetzen.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde der Beschluss zur Aussetzung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder  bereits umgesetzt?

Falls der Beschluss zur Aussetzung der Kostenheranziehung bisher nicht umgesetzt wurde:

2. Weshalb konnte die Aussetzung der Kostenheranziehung bisher nicht umgesetzt werden?

3. Wann soll dies nachgeholt werden?