Sachstand 45-Millionen-Euro-Corona-Hilfsmaßnahmenpaket nach einem Jahr

Anfrage im Hauptausschuss

12.04.2021 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vor über einem Jahr, am 26. März 2020, wurde vom Rat, das 45-Millionen-Euro-CoronaHilfsmaßnahmenpaket (Vorlage AN/0437/2020) einstimmig beschlossen.

„Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen die Menschen, die ohnehin in prekären Situationen leben und arbeiten. Es müssen vor allem Menschen und Einrichtungen unterstützt werden, die weder Mittel von der EU, vom Bund oder vom Land NRW erhalten.“

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit konnte das 45-Millionen-Euro-Corona-Hilfsmaßnahmenpaket Personengruppen und Einrichtungen in der Corona-Pandemie unterstützen? Wir bitten um eine Auflistung der Empfängergruppen.

2. Inwieweit wurde das Budget ausgeschöpft oder sind noch Hilfsgelder übrig geblieben? Wie will die Stadtverwaltung diese herausgeben?