Resolution zum Rettungsschirm für Kommunen

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion

07.04.2020 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:
Der Kölner Stadtrat begrüßt grundsätzlich die Anstrengung der Landesregierung mit dem Kommunalschutzpaket die Kommunen zu unterstützen. Insbesondere, dass Finanzmittel aus dem 25 Mrd. Euro umfassenden NRW-Rettungsschirm für Kommunen bereitgestellt werden sollen. Darüber hinaus unterstützt der Kölner Stadtrat die Forderung des Städtetages NRW nach einem weiteren Rettungspaket von Bund- und Land. Weitergehend beschließt der Rat der Stadt Köln die nachfolgende Resolution: Für Köln ist besonders wichtig,
1. dass mit diesen Hilfsmaßnahmen den Kommunen schnell finanziell geholfen wird,

2. dass nicht nur Stärkungspakt-Kommunen, sondern alle von der Pandemie betroffenen Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer tatsächlichen Ausfälle und Mehraufwendungen teilhaben können,

3. dass es eine hinreichende Konkretisierung der einzelnen Rettungsmaßnahmen ohne bürokratische Hürden braucht

 4. und dass auch kommunale Unternehmen abgesichert werden. Dies gilt beispielsweise für Flughäfen, Messen, Veranstaltungs- und Kongresszentren, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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