Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung

26.03.2011 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des Kreisparteitages vom 26.03.2011

Die FDP Köln fordert die Ersetzung des bisherigen Prinzips der kommunalen Müllentsorgung durch ein marktwirtschaftliches System, bei der jeder Verbraucher selbst bestimmen kann, welchen Anbieter er mit der Entsorgung seines Mülls beauftragt. Die Verpflichtung, allen gewöhnlich im Haushalt anfallenden Müll anzunehmen und fachgerecht zu entsorgen bzw. einen entsprechenden Vertrag mit spezialisierten Entsorgungsunternehmen, bildet die Voraussetzung dafür, um als Müllentsorger auf dem Markt aufzutreten. Da natürlich nicht jeder Anbieter bundesweit ein Entsorgungszentrum in jeder Region unterhalten kann, sollen analog zu entsprechenden Regelungen auf dem Strommarkt Abkommen zwischen einzelnen Unternehmen zugelassen werden, in denen die Übernahme von Entsorgungsverpflichtungen geregelt wird. Auch kommunale Betriebe können auch weiterhin die Müllentsorgung anbieten, sie unterliegen dabei aber den gleichen Regeln wie private Anbieter. Die den Kommunen durch die Neuregelung evt. entstehende Einnahmeverluste sind im Rahmen der anstehenden Neuordnung der kommunalen Finanzierung zu berücksichtigen. 

Begründung:

Die Monopolstellung der kommunalen Müllentsorgung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich führt zu erheblichen Mehrkosten für den Verbraucher durch ineffizientes Wirtschaften und Ausnutzung der Monopolstellung. Eine marktwirtschaftliche Wettbewerbssituation hingegen würde diese Kostenfaktoren beseitigen. Jeder Marktteilnehmer muss sich verpflichten, allen gewöhnlich im Haushalt anfallenden Müll anzunehmen, um zu verhindern, dass sich ein Unternehmen nur auf den industriell wieder verwertbaren Müll beschränkt und die teure Entsorgung des restlichen Mülls anderen überlässt.