Offensive für Planungskultur in Köln

30.10.2001 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die folgenden vier Beschlüsse fasste der Stadtentwicklungsausschuss auf Antrag der FDP in der Sitzung vom 30.10.2001: Standards für die Planungskultur in Köln Die Verwaltung wird beauftragt, einen Katalog von Standards für die Planungskultur in Köln zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Bei der Erarbeitung soll auf Erfahrungen anderer Städte zurückgegriffen werden. Hier soll für die Erstellung von Hochbaumaßnahmen privater und öffentlicher Bauherren je nach Kriterien wie städtebaulicher Bedeutung und Investitionsvolumen festgelegt werden, in welchen Fällen von den jeweiligen Investoren eine Mehrfachbeauftragung bzw. ein Wettbewerb für die städtebaulichen bzw. architektonischen Fragen einer Baumaßnahme erwartet werden. In begründeten Fällen soll der Stadtentwicklungsausschuss Ausnahmen von den grundsätzlichen Regelungen beschließen können. Begründung: Bei Projekten kommt es immer wieder zu Konflikten mit Investoren auf der einen und den mit Städtebau und Architektur befassten Personen und Institutionen aus Politik und Verwaltung auf der anderen Seite, wenn ein Projekt ohne die Untersuchung von städtebaulichen oder architektonischen Alternativen realisiert werden soll, da es in diesen Fällen oft auch an der entsprechenden Qualität fehlt. Politik und Verwaltung werden oft erst in einem Stadium der Planung involviert, da eine Umplanung nur noch mit sehr hohen Kosten verbunden wäre. Mit Hilfe des vorgeschlagenen Kriterienkataloges soll jeder Investor, der sich dankenswerterweise Köln für seine Investition ausgesucht hat, im vornherein ablesen können, welche Form der wettbewerblichen Planung von ihm erwartet wird, damit das Projekt ohne Verzögerung die entsprechenden politischen und verwaltungstechnischen Hürden nimmt. Standards für die Bürgerbeteiligung in Köln Die Verwaltung wird beauftragt, einen Kriterienkatalog für Standards bei der Bürgerbeteiligung in Köln zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Hier soll für Planungsprozesse (FNP-Änderungen, Planfeststellungsverfahren, B-Pläne, VEP...) je nach Kriterien wie städtebaulicher Bedeutung und Investitionsvolumen festgelegt werden, in welchen Fällen z. B. Bürgerbeteiligungen nach Modell 1 oder 2 (Bürgeranhörungen oder Aus-hang) durchgeführt werden, wie lange Pläne bei der Stadt ausliegen und welchen Einfluss z.B. Ferienzeiten oder Feiertage auf diese Zeiten haben sollen. In begründeten Fällen soll der Stadtentwicklungsausschuss Ausnahmen von den grundsätzlichen Regelungen beschließen können. Begründung: Bei Planungsprozessen kommt es immer wieder zu Konflikten mit Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und den mit der Planung befassten Personen aus Politik und Verwaltung auf der anderen Seite, wenn ein Planungsvorhaben nicht im Rahmen einer Bürgeranhörung vorgestellt wird bzw. die Offenlagezeit nicht ausreicht oder ungünstig terminiert ist. Auch kommt von Seiten der Bezirksvertretungen immer wieder der Wunsch, Bürgeranhörungen durchzuführen. Mit Hilfe des vorgeschlagenen Kriterienkataloges sollen alle am Planungsprozess beteiligten Personen und Institutionen im vornherein ablesen können, in welchem Umfang die Bürgerbeteiligung stattfindet, damit es im Vorfeld nicht zu teilweise unverhältnismäßigen Anforderungen oder im Nachhinein nicht zu Kritik kommt. Abstimmung städtebaulicher Großprojekte auf zu erwartende Mega-Events Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zeitplanung für städtebauliche Großprojekte (z.B. ICE-Terminal mit Randbebauung, Nord-Süd-Stadtbahn, Umgebung Hauptbahnhof, Rheinauhafen, CFK, Tieferlegung Nord-Süd-Fahrt, Unterirdische Ausgrabungszone, Museumsneubauten, CSC, Hochwasserschutz, Ost-West-U-Bahn...) zu erstellen, an der ablesbar sein soll, zu welchem Zeitpunkt welche Planungs- und Baustadien realisiert sein müssen, um zu den angekündigten bzw. projektierten Mega-Events, die neben den jährlichen Veranstaltungs-Highlights Köln zum Teil in Europa oder der ganzen Welt präsent machen werden (z.B. Europride 2002, Weltjugendtreffen der Katholischen Kirche 2004, Fußball WM 2006, Evangelischer Kirchentag 2007, Regionale 2008, Kulturhauptstadt 2010, Olympische Spiele 2012...), die Stadt nicht als Groß-baustelle präsentieren zu müssen. Begründung: Die vorgelegte Zeitplanung für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zeigte, dass auf das angekündigte Weltjugendtreffen der Katholischen Kirche im Jahre 2004 keine Rücksicht genommen wurde, denn erst im Jahre 2004 sollte mit der Gestaltung des Platzes begonnen werden. Es hätte auf Köln kein gutes Licht geworfen, wenn der bahnhofseitige Eingang in die Innenstadt und damit die Domumgebung im Unstand gewesen wären. Daher ist es wichtig, dass städtebauliche Großprojekte in ihrer Zeitplanung auf solche Mega-Events abgestimmt werden. Wie dies im Idealfall funktioniert, zeigen die - zugegebenermaßen durch Interessen des WDR motivierten - Bemühungen, die Tieferlegung der Nord-Süd-Fahrt bis zur Fußball WM 2006 abzuschließen. Doch dies muss auch für anderen Projekte und andere Events gelten: Wann sind Wettbewerbe zu terminieren, wann muss ein B-Plan beschlossen sein und wann beginnt die Bauphase, um zum jeweiligen Zeitpunkt ein fertiges Projekt präsentieren zu können? Präsentation städtebaulicher Projekte in Köln Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption zu erstellen, um die städtebaulich Großprojekte in Köln entsprechend ihrer Bedeutung für die Entwicklung Kölns der Öffentlichkeit zu präsentieren. Zu diesen Projekten gehören - private Investitionen (Coloneum, Du-Mont-Carré, Ring-Karree, P+C, Eisenbahnausbesserungswerk Nippes, CFK, MediaPark, Hotels, Wohnungsbauprojekte...), - öffentliche Bauten oder Bauten im Auftrag der öffentlichen Hand (RJM, WDR-Erweiterung, Stadion, ICE-Terminal, Polizeipräsidium, CSC, Kalk-Karree, Rathaus Lindenthal, Ausgrabungszone...), - Infrastrukturmaßnahmen (Flughafenterminal 2, Straßenbaumaßnahmen wie Umgehung Lövenich und Autobahnausbau, Schienennetzerweiterungen wie Nord-Süd-Stadtbahn, Straßenbahnverlängerungen Weiden und Bocklemünd, S-Bahn und ICE-Trassen...) und - Maßnahmen zur Stadtreparatur (Rheinauhafen, Bahnhofsvorplatz/Domplatte, Sanierungsgebiete, Tieferlegung Nord-Süd-Fahrt...), die seit 2000 fertiggestellt wurden bzw. sich derzeit im Bau, in der Planung oder in der Projektierung befinden. In diesem Rahmen soll eine Broschüre herausgegeben werden, die die genannten Projekte darstellt. Alle zwei Jahre soll eine entsprechende Neuauflage mit den aktuellen Sachständen erscheinen. Die genannten Projekte sollen auch als Infotafeln zur Flankierung des Stadtmodells im Spanischen Bau bzw. zur Darstellung Kölns auf externe Investitionsmessen angefertigt werden. Außerdem ist eine Präsentation im Internet unter stadt-koeln.de, koeln.de bzw. koeln-architektur.de zu erstellen. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2002 ff. auszuweisen. Begründung: Köln boomt. Zahllose städtebauliche Großprojekte und Investitionen verändern das Gesicht der Stadt. Dieser Prozess muss für die Bürgerinnen und Bürger sowie für auswärtige Investoren transparent gemacht werden. Das vorgeschlagene Maßnahmenbündel aus Publikation, Ausstellung und Internetpräsenz soll dies gewährleisten. Die eingesetzten Mittel können so um ein Vielfaches durch die Akquisition neuer Investoren für Köln wieder eingespielt werden. Hier geht es zu einer Meldung zu diesem Thema.