Nutzung der Kernenergie
26.03.2011 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Beschluss des Kreisparteitages vom 26.03.2011
Die FDP-Köln fordert dazu auf, das Bundestagwahlprogramm der FDP für die letzte Bundestagswahl hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie kritisch zu hinterfragen. Es reicht nicht mehr aus, die Kernkraft als "Übergangs-" oder "Brückentechnologie" zu bezeichnen. Der Bürger will wissen, wie lange die "Brücke" dauern soll, was am Ende der "Brücke" steht und was "der Preis" für den Verzicht auf Kernkraft sein wird. Jede zukünftige Entwicklung in der Energiepolitik kann nur zusammen mit den Menschen, entwickelt werden. Dies erfordert eine breite und ehrliche gesellschaftliche Debatte über die Energiepolitik der Zukunft.
Mit dem Ende der Kernkraft ist auch endlich die Entsorgungsfrage zu lösen. Die FDP-Köln ruft die Politik dazu auf, die Debatte der Vergangenheit nach dem St. Florians-Prinzip zu beenden und über Parteigrenzen, Partikularinteressen und regionalen Interessen hinweg in Deutschland unter Berücksichtigung aller denkbaren örtlichen Alternativen schnellstmöglich und ergebnisoffen eine Endlagerstätte zu suchen. Parallel hierzu sollen moderne Zwischenlager errichtet werden, um eine sichere Verwahrung nuklearen Abfalls bis zur Inbetriebnahme des Endlagers zu gewährleisten. Für die in Deutschland produzierten radioaktiven Abfälle muss die Bundesrepublik Deutschland auf eigenem Boden Verantwortung übernehmen.
Die FDP-Köln fordert die Grundsatzprogramm-Kommission der FDP auf, innerhalb des eingerichteten Programmforums "Nachhaltigkeit einer neuen Weltordnung" ein realisierbares Szenarien der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2020 und 2030 zu entwickeln, bei dem auf die Nutzung von Kernenergie aus eigenen Kernkraftwerken oder über den Umweg von Import-Strom verzichtet wird. Dabei ist nicht nur der wünschenswerte Energiemix und seine Quellen aufzuzeigen, sondern es sind auch schonungslos die Folgen und Nachteile zu nennen, die der Bürger bei einer Energieversorgung ohne Energie aus Kernkraft in Kauf nehmen muss.
