Marktbereinigung durch überhöhte Gebühren
Anfrage der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss
27.09.2022 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Nachdem der Rat auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen hat, die E-Scooter-Verleihfirmen pro Gerät mit 85 bis 130 Euro pro Jahr zur Kasse zu bitten, ist im Markt erhebliche Unruhe festzustellen. Der Anbieter Dott hat sich aus Köln zurückgezogen, obwohl dieser hier seine Deutschlandzentrale hatte. Die Anbieter Tier und Voi haben Klage gegen die Stadt Köln eingereicht, weil die Höhe der Gebühren nach ihrer Auffassung gegen das Nahmobilitätsgesetz NRW verstößt. Damit zeigt sich, dass besonders mittelständische Unternehmen mit der Abgabe Probleme haben, während internationale Aktiengesellschaften diese Phase offensichtlich durchstehen können. Leider hält die Verwaltung am Prinzip der überhöhten Gebühren fest, anstatt eine Marktbereinigung so wie andere Städte durch ein Ausschreibungsverfahren zu erreichen.
Dazu fragt die FDP-Fraktion:
1. Wie lange will die Verwaltung noch an dem schlichten Konzept festhalten, eine Marktbereinigung durch überhöhte Gebühren zu erreichen?
2. Wie bewertet die Verwaltung die Folgewirkung, dass besonders mittelständische Unternehmen unter der Abgabe zu leiden haben, während internationale Aktiengesellschaften diese Phase durchstehen können?
3. Inwiefern ist die Verwaltung bereit, sich andere Städte wie zum Beispiel Düsseldorf im Hinblick auf die Regelungen für E-Scooter zum Vorbild zu nehmen?
4. Wann wird die Verwaltung die Kriterien für eine Ausschreibung vorstellen und für wann ist das Ausschreibungsverfahren geplant?
5. Wann wird die Verwaltung ein erweitertes Konzept mit mehr festen Abstellflächen für E-Scooter vorstellen?
