Maßnahmen zur digitalen und kontaktlosen Datenerfassung

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

22.05.2020 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt:

  • es den Gewerbetreibenden zu ermöglichen, die Kundenkontaktdaten sowie die weiteren erforderlichen Angaben im Sinne der Corona Schutzverordnung auch digital zu erfassen und zu übermitteln und dies als Erfüllung ihrer Verpflichtung nach der Corona Schutzverordnung anzuerkennen.

sich beim Land NRW dafür einzusetzen, dass die Corona Schutzverordnung dahingehend unverzüglich konkretisiert wird, dass auch eine digitale und kontaktlose Erfassung der Kundendaten ausdrücklich zulässig ist umso jedweden Interpretationsspielraum zu schließen.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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