Maßnahmen für freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge und zum Erhalt der Parkplätze in den Veedeln
Antrag im Hauptausschuss
11.08.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
- die in der städtischen Pressemitteilung vom 05. Mai 2025 angekündigten Sperrungen und Umnutzungen von 456 Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Innenstadt umgehend zu stoppen,
- die kurzfristige Befahrbarkeit der betreffenden Straßen für Rettungsfahrzeuge über eine entsprechend engmaschige Bestreifung, Ahndung und ggf. Entfernung von gefährdend abgestellten Fahrzeugen durch das Ordnungsamt sicherzustellen,
- einen kurzfristigen Ortstermin für die Bezirksvertretung Innenstadt, den Gesundheits- und den Verkehrsausschuss an markanten Stellen der geplanten Maßnahmen durchzuführen, damit sich die Volksvertreter ein Bild der Lage machen können,
- Alternativen zu den geplanten Parkplatzsperrungen und -umnutzungen zu prüfen, damit die notwendige Mindestbreite der Fahrbahn für die Rettungsfahrzeuge zur Verfügung steht und möglichst viele Parkplätze erhalten werden können, wie z.B. Hinweise und Markierung maximal zulässiger Parkstreifenbreiten und ordnungsrechtliche Überprüfung deren entsprechenden Nutzung,
- in der Ratssitzung am 04. September 2025 einen Sachstandsbericht über die in der Ratssitzung am 27.06.2017 beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation rund um den Ebertplatz (3010/2015, Punkt 3 inkl. a und b) abzugeben.
Begründung:
Die ausreichende Freihaltung der Straßen von parkenden Autos für ein reibungsloses Durchkommen von Rettungsfahrzeugen ist zweifelsohne ein prioritäres Ziel städtischen Handelns. Aber die von der Verwaltung zu diesem Zweck angekündigten Maßnahmen erscheinen aktionistisch, nicht nachvollziehbar unter dem Gesichtspunkt der StVO und wenig durchdacht. Daher bedarf es Alternativen. Im diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.
