Kultur lebt in Köln: Vielfalt in Zeiten der Pandemie sichern - eine zentrale Aufgabe der Kulturstadt Köln
Gem. Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP
27.10.2020 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Verwaltung wird beauftragt
1. gegenüber dem Land NRW und Bund darauf hinzuwirken, dass die Maßnah-men gegen die COVID19-Pandemie im Kulturbereich sachgerecht und ange-messen sind, den wissenschaftlichen sowie gesundheitlichen Erkenntnissen genügen und der Kulturszene offensiv, transparent und lösungsorientiert kommuniziert werden. Dies gilt nicht nur für bereits geförderte Einrichtun-gen, sondern insbesondere für Einrichtungen, die nicht öffentlich gefördert werden.
2. gemeinsam mit der freien Szene – und zwar aller Sparten – sowie mit den öffentlichen Einrichtungen und weiteren privaten Trägern von Kultur Szenari-en, Handlungskonzepte und Hilfsangebote der Stadt systematisch zu erörtern und Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, um die vielfältige Kulturlandschaft zu erhalten. Hierzu gehören auch weitere finanzielle Hilfeangebote, die die Kultur am Leben erhalten und den Einrichtungen Planungssicherheit geben.
3. mit dem Bund und Land NRW auf eine Harmonisierung und Abstimmung der jeweiligen Unterstützungsmaßnahmen hinzuwirken.
4. das in der KEP entwickelte Kulturmarketing als wesentliches Werkzeug zur Unterstützung der freien und öffentlichen Bühnen zu nutzen, um das verunsi-cherte Publikum in Köln über den laufenden Spielbetrieb unter strengen Hygi-enevorschriften zu informieren und die Vereinbarkeit von Kulturgenuss und Maskentragen zu betonen. Es bedarf einer Normalisierung der gegenwärtigen Publikumssituation in der öffentlichen Wahrnehmung. Hierfür bietet der Slo-gan 'Kultur lebt in Köln' das Potential.
5. coronakonforme Räume für Kultur zu sichern und neu zu erschließen und
a. gemeinsam mit der freien Szene möglichst bis Ende diesen Jahres nach passenden Veranstaltungsräumen und Freiflächen inclusive der Infrastruk-tur zu suchen, die kostenlos bzw. bezahlbar sind anhand der zu erwarten-den Einnahmen, die vor allem kleineren Theatern, Veranstaltern von Mu-sik, bildender Kunst, Literatur, Tanz usw. die Chance geben, ihre Veran-staltungen in coronakonformen Räumlichkeiten durchführen zu können, zum Beispiel Säle in den Bürgerhäusern, Tanzbrunnen, Flora, Gürzenich, Messehallen, Rheinpark etc.
b. Wichtig ist ebenfalls, darauf hinzuwirken, dass die Vorschläge des Deut-schen Bühnenvereins zur coronagerechten Gestaltung der großen öffentli-chen Kultureinrichtungen offensiv aufgegriffen werden. Das gilt insbeson-dere für die Oper, das Schauspiel und die Philharmonie. Nur so wird man die besondere Qualität die die Einrichtungen bieten erhalten können.
c. Die Veranstalter*innen brauchen Perspektiven für situationsgerechte Ver-anstaltungsformate, indem die Verwaltung in Zusammenarbeit mit ande-ren zuständigen Ämtern das Erproben und die Reflexion von neuen Kon-zepten, bspw. Outdoor-Veranstaltungen und Szenenfestivals entwickelt und unterstützt. Hierbei sind bereits bestehende Konzepte der Szene ein-zubinden.
6. Über die durch Corona entstandenen und weiterhin entstehenden Heraus-forderungen sowie über die Situation der Künstler*innen und der Kulturein-richtungen ist kontinuierlich zu berichten, wenn möglich unter Einbeziehung verbindlicher und aussagekräftiger Erhebungen.
7. Den Veranstaltern der freien Szene, nicht Eventim, eine finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, indem der durch Ausfall von Veranstaltungen angefallene Verlust, durch kommunale, Landes und Bundesmittel (ist in Vorbereitung) si-chergestellt wird. Dadurch werden auch die eigenen Lebenshaltungskosten und die der Techniker, Roadies, Angestellten, freie Mitarbeiter etc. abgesi-chert. So lange diese Mittel nicht zur Verfügung stehen, soll die Kommune per sofort in Vorleistung treten.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentrale Informationsstelle zu schaffen, die als Anlaufstelle für die betroffenen Künstler*Innen und Kultureinrichtun-gen über die Kultur-Hilfen des Bundes und der Länder und der Kommune in-formiert. Viele Gespräche mit Vertreter*innen und Betroffenen aus der Veran-staltungsbranche und der Kulturszene haben gezeigt, dass es für die Mehrheit der durch die Coronapandemie in Existenznot Geratenen sehr schwierig war und ist, an die für Sie relevanten Informationen zu den Hilfen zu gelangen. Es muss Zielsetzung sein, die Informationen und Beratungsmöglichkeiten zu den Hilfsprogrammen für Unternehmen und Einrichtungen der Veranstaltungs-branche sowie Kulturschaffenden transparent und aktuell aufbereitet zur Ver-fügung zu stellen und persönliche Beratungen zu ermöglichen.
9. Die Verwaltung wird beauftragt, Wege zu erarbeiten die zu einer echten kon-tinuierlichen Unterstützung von Kunst und Kultur in Kombination mit individu-ellen Hilfen für freiberufliche Künstler*innen und Kulturschaffende, für Solo-Selbständige führt. Diese Förderungsmöglichkeit soll u.a. im 3 Mio. Fonds aufgenommen werden. Zu prüfen wäre auch, ob seitens der Stadt auch eine subsidiär wirkende Form der Einführung eines Existenzgeldes für Solo-Selbständige möglich ist und zwar dort, wo Programme von Bund und Land nicht greifen. Aber auch hier wird es darauf ankommen, die unterschiedlichen Programme von Bund, Land und Kommunen zu harmonisieren.
Grundsätzlich wird bei der weiteren Beratung über Hilfen in Zeiten der Pandemie auch über passgenauere grundlegende Formen der Hilfe und Förderung nachzu-denken sein. Denn die bestehenden Hilfsprogramme kommen oft nicht so oder dort an, wie und wo sie benötigt werden. Künstler*Innen und Akteuren der Kul-turbranche unterliegen quasi einem Arbeitsverbot, unverschuldet und zum Schutz der Gesamtbevölkerung, solange öffentliche Veranstaltungen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Diese Einnahmeausfälle auszugleichen ist ein besonderes Anliegen der Politik. Unter geltenden Hygienevorschriften ist wirt-schaftliches Arbeiten nicht möglich und die Probleme der Branche werden noch lange anhalten. Sie werfen bereits bis weit ins Jahr 2021 ihre Schatten voraus.
