Keine SF6-Gase in der Kölner Energiewende!

Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün

24.11.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün beschließt:

• ab 2023 mit den Betreibern eine Strategie zu entwickeln, wie das Treibhauspotential durch SF₆-Gase für Neuanlagen in  Mittel- und Hochspannungsanlagen sowie von mobilen und stationären Klimaanlagen in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer mehrheitlich kontrollierten Unternehmen unter technologischen (Alternativen) und wirtschaftlichen (mehrere Anbieter/Wettbewerb, Verfügbarkeit, …) Aspekten nachhaltig reduziert und der Ausstieg aus dem besonders langlebigen und klimawirksamen SF6 schnellstmöglich nachhaltig eingeleitet werden kann.
• ab 2030 keine Windkraftanlagen zu genehmigen, die SF₆ enthalten, sofern der Rat keine Ausnahme beschließt und bei den anstehenden Ausschreibungen vor 2030 das Treibhauspotential der in der Anlagen genutzten F-Gase in geeigneter Form zu berücksichtigen.
• 
  Baldmöglichst keine Wärmepumpen mehr zu fördern, die F-Gase enthalten, und gleichzeitig die Förderung von F-Gas-freien kleinen Anlagen insbesondere im privaten Bereich verstärkt zu fördern, weil dort die Kontrolle von Dichtigkeit und Recycling besonders schwierig sind.
• 
  bei der anstehenden kommunalen Wärmeplanung sind die Herausforderungen zu berücksichtigen, die sich aus der sich anstehenden verschärfenden Regulierung von klimarelevanten F-Gasen ab 2025 und der zu erwartenden EU-PFAS-Regulierung von F-Gasen ergeben.
   
• Neuanlagen, bei denen SF₆ für die Energiewende in Köln heute noch unvermeidlich sind, sind den zuständigen Gremien mitzuteilen. Ebenso ist mitzuteilen, wie Dichtigkeit aller SF₆-haltigen Anlagen und das Recycling der Inhalte in der Zuständigkeit der Stadt Köln und ihrer Unternehmen sichergestellt wird und wie (in GWP-Einheiten) das SF₆-bedingte Treibhausgaspotenzial in Köln langfristig vermindert werden soll.