Interimsstandort Venloer Wall

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt

16.05.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Wir beauftragen die Verwaltung, die Variante 3 aus der Beschlussvorlage 3430/2021 gemäß der beigefügten Anlage umzusetzen.

Begründung:

Im Rahmen einer Bürgereingabe (Vorlagen-Nummer: 3430/2021) nach §24 Gemeindeordnung für 3 das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung am 6. Dezember 2021 den Ratsbeschluss vom 10. September 2020 (Vorlagen-Nummer: 1121/2020) bestätigt und die Petition gegen das Interim abgelehnt.

Der Beschluss wurde gefällt auf der Annahme, dass nur 13 Bäume und einige Sträucher gefällt werden müssen. Bei einem Ortstermin kam die angrenzende durchgeschossene Buchenhecke ins Visier, die ebenfalls gefällt werden müsste. Als Nachtrag hat die Verwaltung zum Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden (06.12.2021) eine Alternative vorgelegt, bei der die Buchenhecke sowie die geschützte Robinie erhalten bleiben können.

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

Vorsitzende des Bauausschusses, Schul- und Baupolitische Sprecherin

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