Industriestandort Köln stärken - Arbeitsplätze sichern und schaffen
Gemeinsamer Änderungsantrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt im Rat
04.09.2025 Anträge FDP-Fraktion
Vorbemerkung:
Eine starke, erfolgreiche Wirtschaft ist für den sozialen und kulturellen Pulsschlag Kölns unerlässlich. Starke industrielle Wertschöpfungsketten erhöhen die steuerlichen Mehreinnahmen und sichern die Zukunft unserer Stadt. Köln bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück, Wachstumspotenziale in Industrie und Digitalwirtschaft zu heben und so die Einnahmen signifikant zu verbessern. Neue Unternehmen müssen auf eine einladende Willkommenskultur treffen, angestammte eine an ihren Bedürfnissen orientierte Betreuung durch die Verwaltung und die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH erfahren. Ein effizientes Gewerbeflächenmanagement soll gewährleisten, industrielle und gewerbliche Ansiedlungswünsche konstruktiv zu begleiten und einen widerstandsfähigen Branchenmix für die Stadt zu gewährleisten. Zur Stärkung der Kölner Wirtschaft fasst der Rat deshalb folgenden
Beschluss:
1. Auf der Grundlage des am 13.2.25 (3989/2024) beschlossenen Stadtentwicklungskonzepts für die produzierende Wirtschaft soll eine Task Force die speziellen Bedürfnisse der Industrie vertieft in den Blick nehmen und Vorschläge für eine effizientere Strukturierung wirtschafts- und industrierelevanter Verwaltungsvorgänge erarbeiten. Dazu gehört die Bereitstellung von Industrie- und Gewerbeflächen (GI-/GE-Flächen). Die Verwaltung wird nach nun erfolgtem Beschluss des Regionalplans beauftragt, die für Köln vorgesehenen 370 ha Gewerbeflächen planungsrechtlich voranzutreiben. Dies kann ggf. mit externer Unterstützung (z.B. “Moderne Stadt”) geschehen. Dazu gehört auch die Entwicklung von modernen Mobilitätskonzepten, die den Wirtschaftsverkehr maßgeblich tangieren und die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.
2. In der Verwaltung wird ein modernes strategisches Flächenmanagement eingerichtet. Ziel ist es, sinnvolle Flächentausche, die optimale Nutzung vorhandener GI/GE-Flächen und die Erschließung neuer, wirtschaftlich nutzbarer Flächen strukturiert zu organisieren. Die Umwidmung bisheriger GI/GE-Flächen erfolgt künftig nur, wenn qualitativ und quantitativ adäquate Ersatzflächen für GI/GE-Nutzung bereitgestellt werden.
3. Die Verwaltung soll die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Innovationsparks prüfen, in dem Industrie (Pharma, Biotech, Maschinenbau, moderne Mobilitätswirtschaft) und digitale Technologien (KI, Robotik) verknüpft werden. Auf der erfolgreichen Struktur des BioCampus soll aufgesetzt werden. Es soll ein regionaler Forschungsaustausch unter Einbeziehung des Rheinischen Reviers aufgebaut werden. In diesem Innovationsnetzwerk sollen die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und relevante Wirtschaftsunternehmen ein Exzellenz-Cluster bilden, der Start Ups mit hochproduktiven Arbeitsplätzen anzieht. Im Fokus steht hier, weiteres Potential bei den vorhandenen Stärken Kölns rund um Digitaltechnologien zu heben und in der Zusammenarbeit mit den Industrieunternehmen unserer Stadt zu verknüpfen. Im Fokus muss generell die Entwicklung intelligenter Produkte stehen.
4. Die regionale Zusammenarbeit ist auch darüber hinaus zu intensivieren. Hier können wir an die Erfahrungen der Stadtwerke Köln GmbH mit der RheinEnergie und deren vielfältigen Beteiligungen anknüpfen. Sofern für große, arbeitsplatzreiche Ansiedlungen von Industrie- oder industrienahen Unternehmen keine geeigneten Flächen auf Kölner Stadtgebiet bereitgestellt werden können, so ist eine Lösung in Zusammenarbeit mit den Kommunen im Umland zwingend zu suchen. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, aktiv das Gespräch mit den Umlandgemeinden zu suchen, um die Möglichkeit der Einrichtung interkommunaler Gewerbegebiete zu eruieren. In diesem Zusammenhang sind in besonderem Maß die erheblichen Abwärmepotenziale der geplanten Hyperscaler für die Nutzung durch Kölner Industrieunternehmen zu prüfen.
5. Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit KölnBusiness die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Akquise von Speichertechnologien in Köln schaffen. Hierbei ist die gesamte Bandbreite von Energiespeichern, die über E-Mobilität hinausgeht, zu berücksichtigen. Eine Zusammenarbeit mit Ford ist dabei unverzichtbar. Zudem ist sicherzustellen, dass durch die Ford-Transformation zur E Mobilität frei gewordenen Flächen zur Ansiedlung von zukunftsfähiger Produktion genutzt wird.
6. Die Verwaltung wird die KölnBusiness bei der Einführung des International Welcome Desk (International Talent Service Desk 0583/2025) so unterstützen, dass das Projekt spätestens Anfang 2026 beginnen kann.
7. Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH wird künftig einen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die strukturierte Betreuung der ansässigen Unternehmen legen, um Wachstumspotentiale insbesondere in den Branchen Chemie, Pharma, Maschinenbau, Mobilitätswirtschaft und Digitales zu heben. Dabei ist auch die Bedeutung der Industrie für das Handwerk in den Blick zu nehmen.
8. Die Verwaltung soll auch soziale Faktoren betrachten: Ausbildungsplätze, Betriebswohnungen, Gute Arbeit und Bezahlung statt prekärer Beschäftigung. 9. Die Verwaltung wird beauftragt, ein systematisches und dezernatsübergreifendes Controlling für EU-, Bundes- und Landesförderungen zu etablieren bzw. vorhandene Strukturen zu optimieren.
