Gründung einer Schulbaugesellschaft

Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

17.03.2022 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

Ergänzend zu der Planung einer Schulbaugesellschaft prüft die Verwaltung die Möglichkeit einer Ausgliederung der kompletten Gebäudewirtschaft in eine städtische Gesellschaft als GmbH oder AöR.

Bei der Prüfung ist zu beleuchten, ob die Liegenschaften der Gebäudewirtschaft in einer kleinen eigenen Abteilung bei der Stadt verbleiben, um die steuerlichen Nachteile einer Entnahme zu vermeiden.

Begründung:

Die städtischen Gesellschaften wie z. B. KSS oder SteB können äußerst flexibel und schlagkräftig auf äußere Einflüsse und Anforderungen der Stadt reagieren. Aus diesem Grund wird das Gründen einer Schulbaugesellschaft grundsätzlich befürwortet, löst aber im geplanten Umfang nicht die aktuellen Probleme. Auch im Unterhaltungsbau an Schulen und bei den Kulturbauten benötigen wir eine schlagkräftige Baugesellschaft, die schnell auf die Anforderungen reagieren kann. Die von der Verwaltung genannten Gründe für die Einrichtung einer Schulbaugesellschaft sprechen alle dafür den gesamten Baubereich der Gebäudewirtschaft auszulagern bzw. in eine städtische Gesellschaft zu überführen.

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Schul- und Baupolitische Sprecherin

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