Gründung einer Kölner Quartiersgaragenschesellschaft

Gem. Änderungsantrag zu Tagesgeschäftsordnungspunkt 3.1.7, im Rat, von Grüne, CDU, FDP und Volt

03.07.2025 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Beschlusstext wird durch folgenden Text ersetzt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Ausgründung einer kommunalen Mobilitätsgesellschaft als Tochter der Stadt zu betreiben, die eine nachhaltige Verkehrsentwicklung als Aufgabe hat und innovative Mobilitätslösungen realisiert.

Die neu zu gründende Gesellschaft soll sich im Aufbau und der Struktur am CMD (Connected Mobility Düsseldorf) orientieren.

Das Aufgabenspektrum einer solchen Mobilitätsgesellschaft soll im Rahmen einer Potenzialanalyse ermittelt werden und kann u.a. die folgenden Punkte beinhalten:

●  Geeignete Grundstücke für Quartiersgaragen im Stadtgebiet zu suchen, ggf. zu erwerben, die Quartiersgaragen bauen zu lassen und diese zu betreiben oder betreiben zu lassen

●  Komplettes Betriebsmanagement (Full-Service-Dienstleistung)

●  Betrieb der städtischen Tiefgaragen und Parkhäuser sowie ggf der P+R-Anlagen

●  Bau und Betrieb von Mobilstationen (in Abstimmung mit den KVB)

●  Abstimmung von Sharing-Angeboten (E-Scooter, Leihräder, Car-Sharing, etc.)

●  Fahrradparken in Gebäuden und abgeschlossenen Räumen (z.B. Fahrradparkhäuser)

●  Bewirtschaftung von Schul- und Supermarktparkplätzen sowie städtischen Parkfläche (z.B. der Parkplatz am Stadtarchiv)

Zudem sollen Fragen zu möglichen Finanzierungsmodellen, Rechts- und Organisationsformen inkl. der möglichen Minderheitsbeteiligung von externen Partnern geklärt werden.

Begründung:

Begründung erfolgt mündlich.