Gründung einer Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft

Antrag der FDP-Fraktion im Rat

27.05.2025 Anträge FDP-Fraktion

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Kölner Quartiersgaragen Gesellschaft als mindestens 51%ige Tochter der Stadt Köln zu gründen. Mögliche private Partner können als Minderheitsgesellschafter beteiligt werden. Diese Gesellschaft erhält den Auftrag, geeignete Grundstücke für Quartiersgaragen im Stadtgebiet zu suchen, ggf. zu erwerben, die Quartiersgaragen bauen zu lassen und diese zu betreiben oder betreiben zu lassen.

Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

• Verschiedene Gesellschaftsformen sollen untersucht, verglichen und zum Beschluss vorgelegt werden.
• Der Bau der Quartiersgaragen soll u.a. aus den Mitteln der Stellplatzablöse finanziert werden.
• Unternehmen, die sich ggf. an der Gesellschaft beteiligen, Unternehmen, die Quartiersgaragen bauen, und solche, die ggf. den jeweiligen Betrieb übernehmen, sollen per Ausschreibung gesucht werden.
• Der Betrieb soll aus den Einnahmen der Stellplätze und Mieteinnahmen durch Sharing-Unternehmen sowie Unternehmen zur Parkplatzmehrfachnutzung finanziert werden.
• Die Preise für die Anmietung von Stellplätzen in den Quartiersgaragen sollen so festgelegt werden, dass deren Betrieb kostendeckend erfolgen kann.
• Der Betrieb der Quartiersgaragen einschließlich Ein- und Ausfahrten sowie Bezahlung soll vollständig digital abgewickelt werden.
• E-Ladesäulen sollen in jeder Quartiersgarage in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt werden.
• Im Erdgeschoss sollen Mobility-Hubs entstehen, in denen Stellplätze für Sharing-Unternehmen (Auto, Fahrrad, E-Scooter) angeboten werden, und Stellplätze und Fahrradboxen für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes eingerichtet werden.
• Die Fassaden der Quartiersgaragen sollen zum CO²-Ausgleich begrünt und die Dachflächen begrünt oder mit Solaranlagen ausgestattet werden.
• Es muss geprüft werden, in welchem Umfang auch Kurzzeitparkplätze zur Verfügung gestellt werden können.
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Begründung:

In Köln fallen aus unterschiedlichen Gründen immer mehr Parkplätze im öffentlichen Raum weg. So streicht die Stadtverwaltung in der nächsten Zeit in zahlreichen Veedeln eine große Anzahl von Parkplätzen, um die Mindestbreite der Fahrbahnen für die Feuerwehr sicherzustellen. Um den Menschen alternative Abstellmöglichkeiten für ihre Fahrzeuge anbieten zu können, muss der Bau von Quartiersgaragen nun dringend beschleunigt werden. Es kann nicht mehr abgewartet werden, ob zufällig ein Investor für einen Standort gefunden wird. Außerdem müssen auch neue Standorte viel aktiver akquiriert werden. Eine städtische Gesellschaft kann hier freier am Markt agieren als städtische Ämter und damit neue Quartiersgaragen erheblich schneller fertig stellen.