Förderung der E-Mobilität im ÖPNV

11.07.2017 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Unterzeichnenden bitten die Oberbürgermeisterin, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Juli 2017 zu setzen:

Beschluss:
Als ein weiterer Baustein einer emissionsarmen Mobilitätsentwicklung im Rahmen von
„KölnMobil 2025“ wird der Umstieg auf E-Mobilität beim ÖPNV-Dienstleister KVB AG weiter
gefördert. Daher beschließt der Rat der Stadt Köln die Umsetzung folgender Maßnahmen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB und in Abstimmung mit der
Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes zu erstellen. Die Planung
soll die sukzessive Erweiterung des E-Bus-Netzes beinhalten und dabei vordringlich
diejenigen Buslinien berücksichtigen, die in Bereichen hoher Schadstoffbelastungen bzw. in
der Innenstadt verkehren.
Ziel dieser Planung soll eine Umstellung der kompletten Busflotte auf elektrischen Antrieb
sein. Der Strom soll dabei – wie schon bei den Stadtbahnen – zu 100% aus regenerativen
Quellen stammen.
2. Mit der Planung soll ein Zeit-Maßnahmenplan unter Berücksichtigung folgender Punkte
vorgelegt werden:
- Welche Buslinien können kurz-, mittel-, und langfristig - inklusive des Aufbaus multifunktionaler
Ladestationen - umgestellt werden.
- Aufgrund der zurzeit noch sehr hohen Mehrkosten soll die Umsetzung jedoch erst in
Abhängigkeit von hierzu zur Verfügung stehenden Drittmitteln (beispielsweise einer
Landesförderung) erfolgen.
- Neben den zu erwartenden Mehrkosten sind auch die CO2-Einsparungen und die
Minderbelastung durch NOx und Feinstaub sowohl absolut als auch in Relation zur
betroffenen Bevölkerung darzustellen.
- Spätestens Ende 2017 ist die Planung dem Rat und den fachlich involvierten Ausschüssen
zur Entscheidung vorzulegen.
3. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden Verwaltung und KVB AG gebeten,
mit den Verkehrsunternehmen im Umland, insbesondere der RVK, bei der Erprobung
und Einführung weiterer umweltfreundlicher Antriebstechniken zu kooperieren. Dies umfasst
insbesondere auch Brennstoffzellen-Hybridbusse auf Wasserstoff-Basis im Rahmen des EUFörderprogramms
JIVE.

Begründung:
Im Rahmen der Leitziele von „KölnMobil 2025“ soll die Mobilität in Köln zukunftsfähig weiterentwickelt
werden.
Eine Schlüsselrolle bei der Förderung der Elektromobilität kommt dabei auch dem ÖPNV zu.
Im Straßen- und Stadtbahnbetrieb ist die KVB AG erfolgreich elektrisch unterwegs. Als Mobilitätsdienstleisterin
für Köln hat sie im letzten Jahr mit dem Probebetrieb auf der Linie 133
unter Beweis gestellt, welches Potential in E-Bussen steckt; dieses Potential gilt es nun zu
nutzen und auszubauen.
Die KVB hat Anfang 2017 angekündigt, ihre E-Bus-Flotte von derzeit 8 um weitere 50 Fahrzeuge
zu erweitern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Luftschadstoffproblematik in Köln
sind vielfältige Maßnahmen zu treffen, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität
im Stadtgebiet führen soll. Ein Baustein liegt dabei in dem weiteren Ausbau des EBusnetzes.
Um eine möglichst große Wirkung zu erzielen, soll die für den Betrieb der EBusse
benötigte Ladeinfrastruktur aber auch für andere E-Mobilitätsnutzer zur Verfügung
gestellt werden. Dementsprechend ist sie so auszulegen, dass sie neben dem Laden der EBusse
auch eine Nutzung für E-Pkw, E-Bikes und Pedelecs ermöglicht.
Die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) erprobt derzeit Brennstoffzellen-Hybridbusse im Linienverkehr
in Hürth und Brühl. Aufgrund der guten Erfahrungen beabsichtigt die RVK weiterhin
in diese Technologie zu investieren. Dies erfolgt im Rahmen des Projekts JIVE. Dessen
übergeordnetes Ziel besteht darin, die Kommerzialisierung von mit Wasserstoff betriebenen
Brennstoffzellenbussen voranzubringen. Die Europäische Union stellt aus dem EUProgramm
‚Fuel Cells and Hydrogen Joint Undertaking‘ (FCH JU) hierfür 32 Mio. EUR als
Fördermittel zur Verfügung. Hiervon wird auch die Region Köln profitieren. Daher ist es sinnvoll,
wenn die Stadt Köln und die KVB AG die Entwicklung dieser regenerativen Antriebstechnologie
ebenfalls begleiten und unterstützen.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Ratsgruppe GUT