Fälschungssichere Schulbescheinigungen

Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Schule und Weiterbildung

21.11.2022 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit gefälschten Schulbescheinigungen nicht mal mehr in Deutschland lebender Kinder wird Ermittlungen zur Folge immer häufiger Kindergeld erschlichen. Kriminelle Organisationen haben dabei ein System entwickelt vor allem kinderreiche Familien aus Osteuropa auszunutzen. Dem muss auch in Köln Einhalt geboten werden. Deswegen hat die ehemalige Landesregierung das Projekt „Missimo“ auf den Weg gebracht, welches bereits in Gelsenkirchen, Düren, Horn-Bad Meinberg und Wuppertal erprobt wurde. Allein in Gelsenkirchen wurden durch fälschungssichere Schulbescheinigungen 127 Fälle von unrechtmäßigen Kindergeldbezug aufgedeckt.

Daher fragen wir vor dem Hintergrund des Projekts „Missimo“:

1. Inwieweit gibt es Erkenntnisse aus den Verwaltungen in Gelsenkirchen, Düren, Wuppertal und Horn-Bad Meinberg, wie nachhaltig diese Art von Schulbescheinigungen Sozialleistungsmissbrauch aufdecken konnte?

2. Wie wurden die Schulbescheinigungen von den betreffenden Verwaltungen ausgestaltet, sodass sie fälschungssicherer sind?

3. Inwieweit wäre ein solches Konzept auch in Köln umsetzbar?