Fälschungssichere Schulbescheinigungen - Teilnahme am Pilotprojekt "Missimo"
Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss Schule und Weiterbildung
09.09.2024 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bereits Ende 2022 hat sich die FDP-Fraktion im Schulausschuss dafür eingesetzt, in Köln fälschungssichere Schulbescheinigungen einzuführen. Denn seit Jahren kämpft das Landeskriminalamt gegen Kindergeldbetrug durch organisierte Banden, die mit gefälschten Schulbescheinigungen nicht in Deutschland lebender Kinder Kindergeld erschlichen haben. Hierbei entstehen Schäden in Millionenhöhe.
Die FDP-Fraktion forderte daher bereits vor eineinhalb Jahren, dass sich die Stadt an dem Pilotprojekt „Missimo“ der Landesregierung beteiligt. Die Stadt weigerte sich jedoch, am erfolgreichen Modellprojekt teilzunehmen und blieb untätig.
Wie einem Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers zu entnehmen war (https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/nrw-wie-das-lka-gegen-kindergeldbetrug-organisierter-banden-kaempft-1-776439), scheint nun ein Problembewusstsein einzukehren und die Stadt würde nun über eine Teilnahme nachdenken.
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
- Welche Gründe haben dazu geführt, dass die Teilnahme am Modellprojekt der Landesregierung nun doch in Betracht gezogen wird?
- Inwieweit hat sich die Situation in den letzten eineinhalb Jahren verändert, die zu der veränderten Bewertung führen?
- Dem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers ist zu entnehmen, dass „eine Reihe der Aufgaben schon durch die eigene Verwaltung erfüllt“ würden. Welche sind das und welche Aufgaben werden noch nicht erfüllt?
- Wurde die „verwaltungsinterne Prüfung“ der Maßnahme mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
