Erhalt der mehrjährigen Förderprogramme für die Freie Szene in NRW

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-, FDP- und Fraktion der Linke im Ausschuss Kunst und Kultur

20.05.2025 Anträge FDP-Fraktion

Beschluss:

1. Der Ausschuss für Kunst und Kultur bittet die Oberbürgermeisterin, sich unverzüglich an das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zu wenden und mit Nachdruck darauf hinzuwirken, die angekündigten Kürzungen und strukturellen Veränderungen bei der Förderung der Freien Darstellenden Künste umgehend zu überdenken und zurückzunehmen.

Konkrete Forderungen des Kulturausschusses sind:

• Die unverzügliche und vollständige Fortsetzung der Spitzen- und Exzellenzförderung Theater sowie der Förderung für Kinder- und Jugendtheater im bisherigen Umfang.
• Die zeitnahe Bekanntgabe der Ausschreibungstermine und die Weiterführung der Spitzenförderung in allen Sparten (Theater, Kinder- und Jugendtheater, Tanz, Konzeptionsförderung).
• Die Einrichtung eines Überbrückungszuschusses für alle Gruppen, die durch die Verzögerung der Ausschreibungen in existenzielle Notlagen geraten.
• Eine transparente Kommunikation der Entscheidungsprozesse hinsichtlich Förder-kriterien, Mittelverwendung, Zeitplanung und struktureller Auswirkungen.
• Den Aufbau eines kontinuierlichen, verbindlichen Dialogformats zwischen dem Ministerium und Vertreter*innen der Freien Darstellenden Künste – etwa durch regelmäßige Fachgespräche, öffentliche Anhörungen oder einen beratenden Beirat mit Beteiligung der Szene.
• Die rechtliche Verankerung mehrjähriger Kulturförderung im Kulturgesetzbuch NRW.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt aufzuzeigen, welche Konsequenzen die Einschnitte in den Förderprogrammen für freie Theater- und Tanzgruppen, insbesondere das Ende der Spitzenförderungen für Kinder- und Jugendtheater sowie die fünfzigprozentigen Kürzungen der Spitzen- und Exzellenzförderungen für Theater, für die Kölner Szene haben.

Begründung:

Die angekündigten Einschnitte gefährden die Arbeitsfähigkeit zahlreicher professioneller Gruppen, die über Jahre hinweg maßgeblich zur kulturellen Vielfalt in Köln und ganz NRW beigetragen haben. Die bisherige Förderstruktur ist bundesweit als Modell einer nachhaltigen Kulturförderung anerkannt. Eine solche kulturpolitische Kehrtwende widerspricht der gesellschaftlichen Verantwortung gegenüber der freien Kunstszene – gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung.

Begründung der Dringlichkeit:

Eine umgehende Befassung im Ausschuss für Kunst und Kultur ist unverzichtbar, um den erforderlichen zeitlichen Vorlauf sicherzustellen, damit die Verwaltung unmittelbar beim Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen intervenieren und den betroffenen Ensembles rechtzeitig Planungssicherheit geben kann, bevor irreversible personelle und strukturelle Schäden eintreten.